Neue Debatte entflammt
Berlin antwortet auf Anfrage der USA

Spekulationen um einen möglichen Alleingang der USA gegen den Irak haben die Debatte um deutsche Hilfszusagen an die Amerikaner angeheizt. Die Bundesregierung ließ am Freitag offen, ob sie den USA auch bei einem nicht von den Vereinten Nationen gedeckten Angriff volle Bewegungsfreiheit in Deutschland gewähren wird.

HB/dpa BERLIN. Berlin setzt darauf, dass die UN-Resolution zu den Waffeninspektionen im Irak vollständig umgesetzt und dadurch militärische Maßnahmen verhindert werden. "Wenn sich die Situation ändert, wird sich die Bundesregierung äußern", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Die Bundesregierung übermittelte am Freitag ihre schriftliche Antwort auf die Unterstützungsanfrage der USA an die amerikanische Botschaft in Berlin. Zugleich sagte Berlin den Vereinten Nationen für die Waffenkontrollen im Irak die Lieferung eines unbemannten Aufklärungsflugzeugs zu. Die UN hätten Deutschland gebeten, eine Drohne vom Typ "Luna" zu stellen, sagte Steg. Die für die Bedienung des Flugzeugs notwendigen deutschen Soldaten würden auf freiwilliger Basis eingesetzt und von der Bundeswehr beurlaubt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den USA und den NATO - Partnern im Fall eines Irak-Krieges unter anderem Überflugrechte und den Transit von Truppen durch Deutschland zugesagt. Die Anfrage der USA sei "unspezifiziert" gewesen, sagte Steg. Dementsprechend sei auch die Antwort aus Berlin erfolgt, sagte er auf die Frage, ob Berlin die Unterstützungszusage an Bedingungen geknüpft habe.

Da die Anfrage der USA keine Differenzierung in der Art der Militäraktion vornehme, müsse dies auch "nicht zwangsläufig" in der deutschen Antwort geschehen, fügte Steg hinzu. Eine Militäraktion nur der USA gegen den Irak ohne UN-Mandat wäre ein Angriffskrieg, den Deutschland laut Grundgesetz nicht unterstützen dürfte.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Walter Lindner, bekräftigte, dass die Debatte über das Vorgehen gegen den Irak im UN Sicherheitsrat - erfolgen müsse. Das Hauptaugenmerk Deutschlands liege auf der vollständigen Umsetzung der UN-Resolution 1441 zu den Waffenkontrollen. Was passiere, wenn die Resolution nicht eingehalten werde, sei Spekulation. "Wir müssen uns jetzt nicht den Kopf darüber zerbrechen über Fälle, die am Tag X eintreten können", sagte Lindner.

Steg sagte, die Bundesregierung wolle den UN-Chefinspekteur Hans Blix nach Kräften unterstützen. Neben der Lieferung der Drohne sind auch elf deutsche Experten des UN-Waffeninspektionsteams abrufbereit. Außerdem stellt Berlin Laborkapazitäten und Gerät für Bodenuntersuchungen.

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