Neue Debatte über den europäischen Stabilitätspakt
Finanzminister Tremonti handelt sich eine Abfuhr ein

Neue Fronten im Streit um den Stabilitätspakt: Nach Paris denkt nun auch Rom über eine Lockerung nach. Doch die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Bundesbank bleiben hart.

HB DÜSSELDORF. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti hat sich eine Abfuhr eingehandelt. In einem Interview mit der "Financial Times" hat Tremonti angeregt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt für den Euro flexibler zu handhaben und den Akzent künftig auf wachstumsfördernde Investitionen zu legen. Die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Bundesbank signalisierten jedoch klare Ablehnung.

Für Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt der Eurozone bestehe zurzeit kein Diskussionsbedarf, hieß es in Brüssel. "Es gibt keinen Platz für irgendwelche weiteren Diskussionen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes. Der Sprecher betonte, es habe zuletzt unter den EU-Finanzministern ebenso wenig eine Diskussion über diese Frage gegeben wie in der EU-Kommission. Für eine Modifizierung sei überdies eine Vertragsänderung notwendig.  

Eine klare Abfuhr kam auch aus Berlin. "Die aufgeworfenen Fragen stellen sich für Deutschland nicht", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel, Jörg Müller, zum Handelsblatt. Eichel habe immer betont, dass er zum geltenden Stabilitäts- und Wachstumspakt stehe. "Wir wollen diesen Pakt, um den Euro zu stärken und es der EZB zu ermöglichen, die Zinsen niedrig zu halten. Ein Aufweichen wird es mit uns nicht geben", fügte der Sprecher hinzu. Nach Ansicht von Jürgen Stark, Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, sollte die Diskussion über eine Lockerung des Paktes rasch beendet werden. "Sonst wird nicht unmittelbar, aber mittelfristig Schaden an der Währungsunion angerichtet", sagte Stark dem Handelsblatt. Die Jahresdaten, zu denen ein ausgeglichener Haushalt oder ein Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften sei, dürften nicht zu "beweglichen Zielen" werden. Die Kritik, dass der Stabilitätspakt den Stabilitätsaspekt überbetone und die Wachstumsseite vernachlässige, hält Stark für falsch: "Beide Seiten gehören zusammen. Solide Staatsfinanzen sind die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum."

Die von Tremonti vorgeschlagene Sonderbehandlung einzelner Ausgabenposten sei schon während der Beratungen zum Stabilitätspakt intensiv diskutiert worden, erinnert Stark. Damals habe man gesagt, mit dem Ziel des ausgeglichenen Haushaltes bzw. des Haushaltsüberschusses bleibe es den nationalen Parlamenten überlassen, über die Struktur der Ausgaben zu befinden. Das übergeordnete Ziel dürfe dadurch nicht gefährdet werden.

Die Diskussion geht weiter

Tremonti hatte angeregt, die staatlichen Ausgaben für Infrastruktur, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Strukturreformen gesondert zu behandeln. Sie sollten aus der Berechnung des Budgetdefizits herausgenommen werden, so der italienische Finanzminister. Dies würde Italien, aber auch Frankreich entgegenkommen, da diese Staaten zunehmende Probleme haben, ihr Defizit im Zaum zu halten und 2003 bzw. 2004 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.

Vor Tremonti hatte sich bereits der neue französische Finanzminister Francis Mer für eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspaktes ausgesprochen. Der Pakt sei "nicht in Stein gemeißelt" und seine Inhalte - Investitionen, Schulden, Arbeitsweisen und Militärausgaben - könnten "sämtlich hinterfragt werden." Beim EU-Gipfel in Sevilla am vergangenen Wochenende legte Frankreich allerdings ein Bekenntnis zum Stabilitätspakt in der gegenwärtigen Form ab.

Dennoch geht die Diskussion weiter - zumindest in Paris. Henri Sterdyniak, Ökonom am renommierten Pariser Konjunktuforschungsinstitut OFCE, denkt in eine ähnliche Richtung wie der italienische Finanzminister. Sterdyniak fordert, bei der Anwendung des Stabilitätspaktes zwischen investiven und konsumptiven Staatsausgaben zu unterscheiden. Die Zielplanung müsse sich am laufenden Budgetdefizit unter Ausschluss der öffentlichen Investitionen orientieren. Auch hält er beim Budgetausgleich unterschiedliche Zieldaten für die einzelnen EU-Mitgliedsländer für sinnvoll.

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