Neue Debatte um freie Wahl der Zulassungsbehörde
Europaabgeordnete kritisieren EU-Börsenpass

Im Europaparlament wurden Forderungen laut, die von EU-Kommission und EU-Ministerrat bereits abgesegnete Wertpapierprospekt-Richtlinie noch einmal zu modifizieren.

rut BRÜSSEL. In der EU droht neuer Streit um den europäischen Börsenpass. Im Europaparlament wurden Forderungen laut, die von EU-Kommission und EU-Ministerrat bereits abgesegnete Wertpapierprospekt-Richtlinie noch einmal zu modifizieren. "Wir müssen mit dem Ministerrat noch einmal darüber verhandeln", sagte der deutsche EU-Abgeordnete Alexander Radwan (CSU) dem Handelsblatt. Sein Kollege Harald Ettl von der SPD äußerte sich in einer Sitzung des Parlamentsausschusses für Wirtschaft und Währung ebenfalls unzufrieden über das vorliegende Regelwerk.

Den Parlamentariern geht es um die Frage, bei welcher Zulassungsbehörde Emittenten ihren für alle EU-Börsen gültigen Wertpapierprospekt beantragen. EU-Kommission und EU-Ministerrat hatten dazu folgende Regelung vereinbart: Aktienemittenten erhalten ihren europäischen Börsenpass stets von der zuständigen Zulassungsbehörde ihres Heimatlandes. Das gilt auch für die Emittenten von Anleihen mit einer Stückelung bis zu 5 000 Euro.

Wer festverzinsliche Papiere mit einem höheren Nennwert begibt, darf die Zulassungsbehörde des Börsenprospekts in der EU frei wählen. Der Abgeordnete Radwan kritisierte die Schwelle von 5 000 Euro jetzt als zu hoch und verlangte Wahlfreiheit auch für die Emittenten von Anleihen mit geringerem Nennwert.

Auf Protest im Parlament stößt auch der Plan, den Börsen die Zuständigkeit für die Zulassung von Wertpapierprospekten nach einer Übergangszeit von fünf Jahren zu entziehen und an eine staatliche Stelle zu übertragen. "Der Staat könnte die Zuständigkeit dafür weiterhin an die Börsen delegieren", sagte Radwan.

Wenn die Kritiker im Europaparlament eine Mehrheit finden, könnte sich die für den Frühsommer geplante Verabschiedung der Wertpapierprospekt-Richtlinie erheblich verzögern. Darauf wies ein Vertreter der EU-Kommission gestern im Parlamentsausschuss für Wirtschaft hin. Das Parlament dürfe den mühsam zwischen Kommission und Ministerrat ausgehandelten Kompromiss zum Börsenpass nicht gefährden, warnte der Kommissionsvertreter.

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