Neue Details über Pläne der Hartz-Kommission
Poker um pauschale Kürzungen

Zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber gibt es weiter Streit um Leistungskürzungen für Arbeitslose. VW-Personalvorstand Peter Hartz warnt bereits vor einem Scheitern der Kommission für Reformen am Arbeitsmarkt, die am 16. August ihren Abschlussbericht vorlegen will.

ddp BERLIN. Gewerkschaften und Arbeitgeber pokern in der Hartz-Kommission für Reformen am Arbeitsmarkt weiter um eine Lösung im Streit um Leistungskürzungen für Arbeitslose. "Diese Provokation lehnen wir ab", bekräftigte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Samstag den Gewerkschaftskurs. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, schloss die Abgabe von Mehrheits- und Minderheitsvoten nicht aus. VW-Personalvorstand Peter Hartz warnte vor einem Scheitern der Kommission, die am 16. August ihren Abschlussbericht vorlegen will.

Hartz beklagte zwar "heftige Einwirkungen von außen", zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass die Kommission zu einem gemeinsam getragenen Ergebnis komme. Die Umsetzung der Pläne sei auch im Falle eines Wahlsiegs der Union möglich, denn das Programm sei ein "Programm für jede Regierung".

Auch der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, sieht "nach wie vor eine große Chance" für Lager übergreifende Vorschläge. Er kündigte zugleich eine Initiative an zur Umsetzung derjenigen Vorschläge der Kommission, für die keine Gesetzesänderungen notwendig sind.

Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge will die Hartz-Kommission die Nürnberger Bundesanstalt teilweise privatisieren und die Bundesbehörde auf ihre Kernaufgaben beschränken. Nicht mehr zu den Kernaufgaben solle etwa die Auszahlung des Kindergeldes oder die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung gehören. Diskutiert werde auch die Abschaffung des Beamtenstatus der Nürnberger Mitarbeiter und Übergangsmodelle für bereits verbeamtete Beschäftigte, berichtet die Zeitung.

Schleyer will den Streit um pauschale Leistungskürzungen durch eine Brückenlösung entschärfen. Die von den Gewerkschaften zugestandene Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien soll demnach umgesetzt, zugleich aber ein Gesetz verabschiedet werden, das die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und-hilfe auf je zwölf Monate begrenzt. Dies Regelwerk solle aber erst in 32 Monaten in Kraft treten - so lange nämlich muss die Zahlung von Arbeitslosengeld nach geltendem Recht noch garantiert sein. "Wenn man in der Zwischenzeit feststellt, dass die individuellen Sanktionen tatsächlich greifen und die Arbeitslosigkeit zumindest unter den Durchschnitt in Europa verkürzen, dann kann man auch auf die Absenkung der Fristen verzichten", sagte Schleyer.

Engelen-Kefer bemängelte, die bisherigen Pläne der Hartz-Kommission zielten darauf ab, die Vermittlungsarbeit zu verbessern. Auftrag sei aber auch, Vorschläge für strukturschwache Regionen zu entwickeln. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete hierzu, Hartz habe inzwischen ein Konzept für ein neues Finanzierungsprogramm vorgelegt, das eine Million Jobs in Ostdeutschland schaffen soll. Über ein mit Steuervorteilen ausgestattetes Wertpapier sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 150 Milliarden Euro investiert werden.

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