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Neue Einreisebestimmungen für Deutschland noch im Herbst

Das Auswärtige Amt will noch in diesem Jahr dem Visa-Missbrauch einen Riegel vorschieben. In Kürze werde ein neuer Runderlass ausgegeben, sagt der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

dpa BERLIN. Das Auswärtige Amt will noch in diesem Jahr dem Visa-Missbrauch einen Riegel vorschieben. In Kürze werde ein neuer Runderlass ausgegeben, sagt der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Mit den neuen Leitlinien würden bisherige Erlasse zusammengefasst. Auch der Erlass des früheren Grünen-Staatsministers Ludger Volmer, der einen größeren Ermessensspielraum bei der Visa - Vergabe zuließ, trete damit außer Kraft.

"Wir sind ein offenes Land und werden es auch bleiben", sagte Chrobog. "Aber wir geben kein Visum, wenn Missbrauchgefahr besteht." Deutschland sei ein "offenes und aufgeschlossenes Land, das aber auch seine Sicherheitsaspekte hochrangig mitbewerten muss", sagte Chrobog. Die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA hätten den Ermessensspielraum bei der Visa-Vergabe eingeschränkt.

Zur Kritik von Innenminister Otto Schily (SPD) an Verstößen und Missbrauchsfällen bei der bisherigen Visa-Praxis sagte Chrobog, diese Fälle seien längst ausgeräumt. So habe ein unter Terrorverdacht stehender Algerier, der ein Visum zur Familienzusammenführung in Deutschland erhalten hatte, nach der Rücknahme des Visums das Land inzwischen verlassen. Schily habe dem Auswärtigen Amt fünf Fälle von nicht gerechtfertigten Visa vorgehalten.

Bei drei Mill. Visa-Anträgen an deutschen Auslandsvertretungen im Jahr sind Fehler laut Chrobog nie ganz auszuschließen. Die Visa - Stellen seien "das Gesicht Deutschlands im Ausland", sagte Chrobog. "Wir müssen die Leute, die Einreiseanträge stellen, freundlich und anständig behandeln, damit sie sich nicht abgeblockt fühlen."

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