Neue Erkenntnisse
Bundesregierung bereitet NPD-Verbotsantrag vor

Die Bundesregierung wird sich am Mittwoch bei ihrem Entscheid über einen NPD-Verbotsantrag auf neues unveröffentlichtes Material berufen können.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung wird sich am Mittwoch bei ihrem Entscheid über den NPD-Verbotsantrag zusätzlich auf neues, bislang noch unveröffentlichtes Material der Ermittlungsbehörden und des Verfassungsschutzes berufen können. Nach einer aktuellen Aufstellung des Bundesinnenministeriums sind derzeit mehr als 350 Ermittlungsverfahren gegen NPD-Mitglieder anhängig. Bei rund 80 geht es dabei um den Verdacht von Gewalttaten, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf den Entwurf, den das Innenministerium vorbereitet hat.

Der Bericht, der auch allen Länder-Innenministerien und den Fraktionsführungen im Bundestag zugestellt wurde, weist nach Angaben der Zeitung aus, dass es sich bei den Ermittlungsverfahren "mit deutlich steigender Tendenz" um den Verdacht der gefährlichen Körperverletzung und des Landfriedensbruchs handele.

Verbotsantrag unausweichlich

Zugleich seien mehr als 120 Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von NS-Kennzeichen anhängig. Dies offenbare gleichfalls "das aktiv-kämpferische, aggressive Vorgehen dieses Personenkreises bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele". Zugleich dokumentiere das öffentliche, demonstrative Zur-Schau-stellen dieser NS-Symbolik "die geistige Nähe und damit wiederum die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus".

Nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" kommt das Ministerium in der Vorlage nach Abwägung aller rechtlichen und politischen Argumente zu dem Schluss, dass ein Verbotsantrag unausweichlich ist. "Die politische Weltanschauung, die dem Programm der NPD und den Äußerungen ihrer Wortführer zu Grunde liegt, widerspricht den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", heißt es in dem Papier. "Nach der Ideologie der NPD wird das Menschenbild des Grundgesetzes ins Gegenteil verkehrt." Für die NPD zähle nicht der einzelne Mensch, sondern ihr Menschenbild sei "von biologisch- genetischer Teilhabe an der 'Volksgemeinschaft' abhängig".

Struck fordert eigenen Antrag des Bundestags

SPD-Fraktionschef Peter Struck appellierte in der "Berliner Morgenpost" an den Bundestag, einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot zu stellen. Das Material der Verfassungsschützer sei ausreichend. Es habe ein "höheres Gewicht" beim Verfassungsgericht, wenn Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag mit eigenen Vertretern bei den Verhandlungen in Karlsruhe auftreten.

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