Neue Eskalation der Lage
Israel hat den Friedensprozess auf Eis gelegt

Israel hat den Friedensprozess mit den Palästinensern auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die 22 arabischen Staats- und Regierungschefs beschlossen in Kairo, am Friedensprozess festzuhalten. Sie machten zugleich aber deutlich, dass die Normalisierung im Verhältnis zu Israel von greifbaren Fortschritten im Friedensprozess abhängig gemacht werden soll. Als Soforthilfe werden die arabischen Länder eine Milliarde US-$ an die Palästinenser zahlen.

dpa KAIRO/JERUSALEM. Israel hat den Friedensprozess mit den Palästinensern auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Ministerpräsident Ehud Barak reagierte damit auf die Schuldzuweisungen des arabischen Gipfels in Kairo und anhaltende, blutige Unruhen, die am Wochenende erneut mehrere Todesopfer forderten. "Nach dem arabischen Gipfel und im Licht seiner Resultate müssen wir eine Aus-Zeit (im Friedensprozess) erklären", hieß es in einer öffentlichen Erklärung aus Baraks Büro am Sonntag.

Die 22 arabischen Staats- und Regierungschefs beschlossen in Kairo, am Friedensprozess festzuhalten. Sie machten zugleich aber deutlich, dass die Normalisierung im Verhältnis zu Israel von greifbaren Fortschritten im Friedensprozess abhängig gemacht werden soll. Als Soforthilfe werden die arabischen Länder eine Milliarde US- $ an die Palästinenser zahlen.

Scharfe Kritik an Israel

Wie es in der israelischen Regierungserklärung weiter hieß, sei das Ziel eine "Neubewertung des Friedensprozesses" angesichts der blutigen Unruhen in den Palästinenser-Gebieten. Der palästinensische Planungsminister Nabil Schaath bezeichnete die Entscheidung Baraks als "eine neue Eskalation der Lage".

Die arabischen Staatschefs unterstrichen außerdem, sie verfolgten weiter das Ziel eines umfassenden und gerechten Friedens auf der Grundlage bisheriger Abkommen. Gleichzeitig äußerten sie jedoch scharfe Kritik an Israel. Es habe aus dem Friedensprozess einen Krieg gemacht. Der Volksaufstand der Palästinenser reflektiere die Bitterkeit und Frustration nach langen Jahren vergeblichen Wartens auf eine friedliche Lösung. Israel sei für alle weiteren Schritte verantwortlich, die die Araber übernehmen könnten, einschließlich dem Abbruch von Beziehungen. Der israelische Regierungssprecher Nachman Schai nannte die Erklärung von Kairo dennoch einen "Sieg der Vernunft" in der arabischen Welt. Schai begrüßte die Entscheidung Ägyptens und Jordaniens, die diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht abzubrechen.

Die arabischen Länder forderten Israel auf, alle Provokationen und Gewaltakte gegen die Palästinenser zu stoppen. Die Vereinten Nationen werden aufgefordert, die Palästinenser mit internationalen Truppen zu schützen. Ein internationales Kriegsverbrechertribunal nach dem Vorbild Ruandas und Ex-Jugoslawiens soll die "Massaker" gegen Palästinenser und Libanesen untersuchen. Sie warnten, Israel sei für alle weiteren Schritte verantwortlich, die die Araber unternehmen könnten, einschließlich dem Abbruch der Beziehungen. Als Soforthilfe für die Palästinenser legten die arabischen Länder zwei Fonds auf. Davon sollen 200 Mill. $ (400 Mill.. DM) den Hinterbliebenen palästinensischer Opfer zu Gute kommen. Weitere 800 Mill. $ (1,6 Mrd.. DM) sollen dazu verwendet werden, die arabische und moslemische Identität Ost-Jerusalems zu erhalten.

Innerhalb der israelischen Regierung regte sich Widerstand gegen die von Barak allein beschlossene "Pause" im Friedensprozess. Der amtierende Außenminister Schlomo Ben-Ami sagte, Israel müsse sich weiterhin in Gesprächen um eine Beendigung des Nahost-Konflikts bemühen. Nach israelischen Zeitungsberichten vom Sonntag waren auch andere Minister gegen ein Einfrieren der Verhandlungen mit den Palästinensern.

Blutige Unruhen forderten nun schon mehr als 120 Todesopfer





Bei neuen Zusammenstößen im Gaza-Streifen erschossen israelische Soldaten am Sonntag einen 14 Jahre alten Palästinenser. Der Junge war nach palästinensischen Angaben auf dem Weg von der Schule nach Hause. In zahlreichen Städten des Westjordanlands, wo am Samstag mindestens vier Palästinenser bei Zusammenstößen getötet worden waren, kam es zu Protestmärschen. Seit Beginn der blutigen Unruhen vor gut drei Wochen sind mehr als 120 Menschen getötet worden, fast ausschließlich junge Palästinenser. Die UN-Vollversammlung hatte in der Nacht zum Samstag auf Antrag der Palästinenser eine Resolution verabschiedet, in der die "exzessive" Gewaltanwendung Israels gegen Steine werfende Palästinenser verurteilt wurde. Israels Außenministerium wies die Resolution als "völlig einseitig" zurück, weil sie nicht berücksichtige, dass die Gewalt von den Palästinensern begonnen worden sei. Außerdem ignoriere sie die Lynchmorde an zwei israelischen Soldaten vor zehn Tagen in Ramallah.

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