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Neue EU-Kommission will Führungsstärke zeigen

Der neue Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat seine künftigen Kollegen auf Geschlossenheit eingeschworen. Kollegialität und Führungsstärke seien die Schlüsselworte.

dpa BRÜSSEL. Der neue Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat seine künftigen Kollegen auf Geschlossenheit eingeschworen. Kollegialität und Führungsstärke seien die Schlüsselworte.

Das sagte Barroso bei einem ersten Zusammentreffen der 25 Kommissare aus allen EU-Ländern am Freitag in Brüssel nach Angaben eines Sitzungsteilnehmers. Die neue Kommission tritt am 1. November ihr Amt an.

Unterdessen zeichneten sich problematische Verhandlungen über die weitere Finanzausstattung der EU ab. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen bekräftigte Barroso, dass er dafür die Vorschläge der noch amtierenden Kommission unter Präsident Romano Prodi beibehalten wolle. Sie sehen vor, die Ausgaben der EU von derzeit knapp ein Prozent des gesamten Bruttonationaleinkommens (BNE) - das sind jetzt etwa 100 Mrd. ? - deutlich zu steigern.

Die Forderung Deutschlands und anderer EU-Staaten, die Ein-Prozent-Grenze für die Zukunft festzuschreiben, sei eher taktischer Art, sagte Barroso nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung". Für eine solche Annahme gebe es kein Grund, widersprach jedoch in Berlin Regierungssprecher Béla Anda. EU-Kommissar Günter Verheugen, der auch der künftigen Kommission angehören wird, sagte, es gebe in dem alten wie in dem neuen Gremium eine klare Mehrheit für eine "eher expansive" Finanzplanung. "Daran habe ich mich zu halten", sagte Verheugen, der intern für Sparsamkeit plädiert. Er wies aber auch darauf hin, dass die Länder, die eine Begrenzung der Finanzen wollen, zusammen mehr als 70 % des EU-Haushalts aufbringen müssen.

Das politische Programm der neuen Kommission stand bei diesem ersten und informellen Treffen noch nicht zur Debatte. In dem Interview nannte Barroso erneut die Umsetzung der Beschlüsse von Lissabon aus dem Jahr 2000 als Schwerpunkt, die die EU zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt machen sollen. An diesem Ziel wolle er festhalten. Die selbst gesetzte Frist, dies bis 2010 zu bewältigen, könne aber möglicherweise verfehlt werden.

Barroso legte seinen Kollegen einen Verhaltenskodex vor, der die Überschneidung beruflicher und privater Interessen verhindern und die Neutralität der Kommissare garantieren soll. Die Führungsbeamten der einzelnen Ressorts, die Generaldirektoren, dürfen nicht die selbe Nationalität haben wie der zuständige Kommissar.

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