Neue Frist bis zum 1. November
EU verzichtet vorerst auf Sanktionen gegen USA

Die Europäische Union will im Streit um illegale Exportsubventionen zunächst auf Sanktionen gegen die USA verzichten. Damit ist der größte Handelsstreit aller Zeiten erst einmal abgewendet.

dpa WASHINGTON/BRÜSSEL. Die Europäische Union (EU) wird im Streit um illegale Exportsubventionen vorerst keine Sanktionen gegen die USA verhängen. Darauf haben sich beide Seiten am Samstag praktisch in letzter Minute vor Ablaufen einer Frist verständigt, die den Amerikanern von der Welthandelsorganisation (WTO) gesetzt worden war. Damit ist der größte Handelsstreit aller Zeiten erst einmal abgewendet.

Die EU hatte die USA bei der WTO wegen unerlaubter Steuernachlässe verklagt und im Frühjahr Recht bekommen. Im Mittelpunkt des Streits stehen die so genannten Foreign Sales Corporations. Das sind Tochterunternehmen amerikanischer Konzerne in Steueroasen, deren Einnahmen aus Exporten kaum besteuert werden. Rund 6 000 US- Unternehmen wie General Electric, Boeing und Microsoft sparen damit im Jahr etwa 4 Mrd. $ ein.

Das WTO-Schiedsgericht hatte verlangt, dass die USA ihr entsprechendes Gesetz bis zum 1. Oktober ändern. Das Abgeordnetenhaus hat bereits eine neue Vorlage verabschiedet. Im Senat hängt sie aber noch fest. Die EU gibt den USA nunmehr bis zum 1. November Zeit. Danach will die EU dann abwarten, bis die WTO geprüft hat, ob das neue Gesetz den Forderungen entspricht.

Handelskrieg ist noch nicht vom Tisch

Allerdings haben EU-Vertreter bereits erklärt, dass dies nicht der Fall sei und die Änderungsvorlage weit hinter den WTO - Vorgaben zurück bleibe. Das heißt, ein Handelskrieg ist mit der Vereinbarung vom Samstag zunächst verschoben, aber nicht vom Tisch. US-Experten gehen davon aus, dass eine endgültige Entscheidung erst im kommenden Jahr fallen wird, wenn der neue US-Präsident im Amt ist. Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntag sagte, hat die EU bisher noch keinerlei Höhe von möglichen Strafzöllen genannt.

In einer Erklärung der Europäischen Kommission hieß es, die EU wolle zu diesem Zeitpunkt keine Eskalation. "Unsere Priorität ist es, Dispute zu lösen und nicht zu verschärfen", betonte EU- Handelskommissar Pascal Lamy.

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