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Neue Gerichtsverfahren könnten Gore doch Sieg bringen

Einen Monat nach der US-Präsidentenwahl haben am Mittwoch zwei Gerichtsverfahren begonnen, die dem Demokraten Al Gore doch noch den Sieg bringen könnten. Im Bundesstaat Florida wurden vor einem Bezirksgericht in Tallahassee die beiden Verfahren eröffnet, in denen die Richter entscheiden müssen, ob mehrere tausend Briefwahlstimmen der Bezirke Seminole und Martin ungültig sind.

Reuters TALLAHASSEE. Dies brächte Gore einen Vorsprung von mehr als 4000 Stimmen vor dem Republikaner George W. Bush, der derzeit knapp führt. Zudem hatte das Oberste Gericht Floridas für den Abend (18.00 Uhr MEZ) Republikaner und Demokraten aufgefordert, Argumente zur rechtlichen Bewertung der Nachzählungen vorzulegen.

Nicht Gore selbst, sondern Wähler aus den Bezirken hatten gegen die Wertung der Briefwahlstimmen geklagt, weil angeblich Mitarbeiter der Republikaner Briefwahlanträge widerrechtlich verändert haben. Die Republikaner argumentierten, es handele sich um eine technische Frage, die mit dem Ergebnis der Wahl nichts zu tun habe. Das Verfahren sei "viel Lärm um Nichts", sagte Bushs Anwalt George Terwilliger. Gore, der bei den vielen Verfahren stets mit der Losung "Jede Stimme zählt" angetreten ist, hat sich der Klage auf Nichtzulassung der Briefwahlstimmen nicht angeschlossen. Am Dienstag hatte Bezirksrichterin Nikki Clark einen Antrag der Republikaner abgelehnt, den Fall gar nicht erst zur Verhandlung zuzulassen.

Clark muss entscheiden, ob alle 15 000 Briefwahlstimmen von Seminole ungültig sind. Der Kläger wirft der republikanischen Wahlaufseherin und ihren Mitarbeitern vor, mehreren tausend Briefwahlanträgen fehlende Wählernummern hinzugefügt zu haben. Die eigentlich ungültigen Stimmen hätten so Bush den entscheidenden Vorsprung verschafft.

Im Bezirk Martin hat Bezirksrichter Terry Lewis darüber zu befinden, ob republikanische Wahlhelfer 669 von etwa 9800 Briefwahlstimmen verändert haben. Der republikanische Anwalt Jon Sjostrom wies dies am Mittwoch zurück. An den Wahlzetteln sei nicht manipuliert worden.

Rechtsexperten geben beiden Klagen wenig Aussicht auf Erfolg. Sollten die Kläger dennoch gewinnen, könnte sich das Wahlergebnis verändern und Bush seinen knappen Vorsprung verlieren, weil die meisten Briefwähler für Bush gestimmt haben. Bush war nach Nachzählungen in zwei Bezirken Floridas mit nur 537 Stimmen Vorsprung vor Gore zum Sieger der Wahl in Florida ausgerufen worden. Damit hätte er die 25 Wahlmännerstimmen dieses Staates gewonnen und die Mehrheit von 270 Stimmen im Wahlmännerkollegium. Die Wahlmänner müssen bis zum 12. Dezember benannt sein. Sie wählen am 18. Dezember den Nachfolger von Präsident Bill Clinton.

Gore und Bush streiten zudem vor dem Obersten Gericht Floridas um die Nachzählung von Stimmen per Hand, die maschinell nicht gewertet wurden. Gore erhofft sich davon, seinen Rückstand aufzuholen. Das Oberste Gericht des Bundesstaates muss über die Zulässigkeit der Nachzählungen befinden, nachdem das Oberste Gericht der USA in Washington Klagen Bushs an dieses Gericht zurückverwiesen hatte. Am Montag hatte zudem der Bezirksrichter von Leon die Ablehnung des Gore-Antrages auf Nachzählung damit begründet, es gebe keinen glaubhaften Hinweis, dass auf diese Weise bislang nicht berücksichtigte Stimmen für Gore gefunden werden könnten.

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