Neue Gesetze geplant
Regierung will Berlusconi vor Justiz schützen

Das Regierungslager in Rom plant neue Justizgesetze, die Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor einer Verurteilung in einem laufenden Prozess wegen Richterbestechung bewahren könnten. Dabei geht es laut Zeitungeberichten vom Sonntag um ein Gesetz, das Verfahren gegen hohe politische Amtsträger untersagt.

HB/dpa ROM. Außerdem werde erwogen, die Anfang der 90er Jahre abgeschaffte umfassende Immunität für Parlamentsabgeordnete wieder einzuführen.

Berlusconi (66) wird mit den Worten zitiert, er wolle in dem seit Jahren anhaltenden Konflikt mit der Justiz zum "Gegenangriff" übergehen. Als ersten Schritt werde er an diesem Montag in seinem Prozess in Mailand eine Erklärung abgeben. Berlusconi begrüßte den jüngsten Freispruch gegen Ex-Regierungschef Giulio Andreotti in einem Mafia-Prozess.

Senatspräsident Marcello Pera sagte der Zeitung "La Repubblica", das Mailänder Verfahren "bringt nicht nur die Person des Ministerpräsidenten in Verruf, sondern auch sein internationales Ansehen". Dies gelte umso mehr, da Italien im Sommer die EU- Präsidentschaft übernehme. Es gebe daher mehrere Gründe, den Prozess einzustellen und erst wieder aufzunehmen, wenn Berlusconi nicht mehr Regierungschef sei. Allerdings gibt es nach Zeitungsberichten auch Bedenken im Regierungslager, ein Verbot von Prozessen gegen Amtsträger rückwirkend einzuführen, so dass bereits laufende Verfahren betroffen sind.

Bei dem Mailänder Prozess geht es um Bestechung von Richtern im Zuge einer Übernahmeschlacht des Berlusconi-Konzerns Fininvest in den 80er Jahren. Bislang war ein Urteil in dem nächsten Monaten erwartet worden. Das Verfahren erhält zusätzliche Brisanz durch das jüngste Urteil gegen den Berlusconi-Vertrauten Cesare Previti. Dieser wurde kürzlich in einem ähnlichen Verfahren ebenfalls in Mailand in erster Instanz zu elf Jahren Haft verurteilt. Berlusconi hatte mehrfach gesagt, selbst im Falle seiner Verteilung trete er nicht zurück, sondern wolle auf Neuwahlen dringen.

Bereits am Freitag hatte ein Berufungsgericht in Palermo Andreotti (84) wegen Zusammenarbeit mit der Cosa Nostra freigesprochen. Auch in erster Instanz hatte es Freispruch gegeben. "Die Richter haben Objektivität bewiesen", meinte Andreotti, der nach dem Zweiten Weltkrieg sieben Mal Regierungschef war.

Allerdings wurde Andreotti unlängst von einem Berufungsgericht in Perugia wegen Anstiftung zum Mord zu 24 Jahren Haft verurteilt. Er habe 1979 die Mafia gebeten, einen Journalisten zu beseitigen, der belastendes Material gegen ihn gesammelt habe. Politiker und die breite Öffentlichkeit in Italien waren empört über das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist.

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