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Neue Gesetze im August: Alcopops, Schwarzarbeit und Biomasse

Berlin (dpa) - Der August bringt eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen mit sich: Dazu zählen Neuregelungen bei den so genannten Alcopops ebenso wie Vorschriften im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Unter anderem trat auch das Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung in Kraft.

Berlin (dpa) - Der August bringt eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen mit sich: Dazu zählen Neuregelungen bei den so genannten Alcopops ebenso wie Vorschriften im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Unter anderem trat auch das Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung in Kraft.

Sondersteuer AUF Alcopops

Für die bei Jugendlichen beliebten alkoholischen Mixgetränke - die so genannten Alcopops - wird eine Sondersteuer fällig. Fläschchen, die nach dem 2. August hergestellt werden, sind dann um 80 bis 90 Cent teurer als bisher. Bei Billig-Angeboten kommt das fast einer Verdoppelung des Preises gleich. Die Sondersteuer soll junge Leute vom Kauf der Alcopops abhalten. Im vergangenen Jahr hatte sich der Umsatz um rund 50 Prozent erhöht.

Gesetz ZUR Verbesserten Bekämpfung VON Schwarzarbeit

Die in Deutschland grassierende Schwarzarbeit, die jährlich Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe verursacht, wird künftig schärfer geahndet. Mit dem Gesetz soll vor allem die gewerbliche Schwarzarbeit bekämpft werden. Dies betrifft illegale Beschäftigung am Bau, in der Gastronomie, im Taxi- und Mietwagengewerbe, bei Reinigungsdiensten sowie in Spielhallen. Bei Nachbarschaftshilfe sowie Beschäftigung privater Putzfrauen gelten dagegen lockerere Regelungen. Gelegenheitsjobs, «die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind», sind keine Schwarzarbeit.

Neue Ausbildungsordnungen FÜR 30 Berufe

Zum 1. August treten neue Ausbildungsordnungen für 30 Berufe in Kraft. Darunter sind drei neue Berufe, für die eine zweijährige Ausbildung absolviert werden kann: Maschinen- und Anlagenführer, Fahrradmonteur sowie Kraftfahrzeugservicemechaniker. Bei guten Leistungen kann anschließend durch weitere Lehrzeit der anspruchsvollere dreijährige Berufsabschluss erworben werden. Zu den neuen dreijährigen Ausbildungsberufen zählt der Schädlingsbekämpfer. Neu ist auch der Bauwerksmechaniker für Abbruch und Betontrenntechnik.

Besserer Schutz VOR 0190-Nummern

Wer die gebührenpflichtigen Service-Nummern 0190 und 0900 anruft, muss nun auch im Handynetz den Preis angesagt bekommen. Bisher galt für die Betreiber der 0190/0900-Nummern nur im Festnetz eine Pflicht zur Preisansage. Wenn eine solche Information fehlt, müssen Anrufer die geforderten Gebühren laut Telekommunikationsgesetz nicht zahlen. Anrufe bei den Service-Nummern dürfen - wie schon seit einem Jahr - maximal zwei Euro pro Minute kosten und die Verbindungen müssen nach einer Stunde unterbrochen werden.

Mehr Förderung FÜR Strom AUS Biomasse - Umschichtung BEI Windenergie

Die Förderung von Windenergie wird zum 1. August umgestellt. Die Vergütung für an Land stehende Windräder wird gesenkt, während die Bedingungen für Windanlagen auf See verbessert werden. Eine Umorientierung gibt es auch bei der Wasserkraft. Hier gibt es künftig auch für Strom aus großen Wasserkraftanlagen Vergütungen, wenn sie bis Ende 2012 erneuert werden. Verbessert werden auch die Bedingungen für noch unwirtschaftlich Techniken zur Verstromung von Biomasse sowie Deponie-, Klär- und Grubengas. Insgesamt soll sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 2000 bis 2010 auf 12,5 Prozent verdoppeln.

Neues Zentralregister FÜR Betreuungsverfügungen

Menschen, die für den Fall einer eigenen Entscheidungsunfähigkeit etwa durch Unfall oder schwere Erkrankung vorsorgen wollen, können nun bei der Bundesnotarkammer in Berlin eine Vollmacht hinterlegen. In diesem zentralen Vorsorgeregister kann bereits seit Ende Juli jeder - bald auch online - festlegen, wer entscheiden soll für den Fall, dass man körperlich oder geistig dazu nicht mehr in der Lage ist. Familien, Krankenhäuser oder Gerichte können auf das Register zugreifen. Bisher werden in unklaren Fällen Vormundschaftsgerichte eingeschaltet.

Gesetz ZUR Nachträglichen Sicherungsverwahrung

Schwerverbrecher können jetzt nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Sicherungsverwahrung genommen werden, auch wenn sie sich erst nach ihrer Verurteilung als weiter hochgefährlich erweisen. Auch das Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung trat bereits Ende Juli in Kraft. Bisher musste eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung bereits bei der Verurteilung angeordnet oder zumindest als Möglichkeit vorgesehen werden.

Vereinfachte Arbeitsstättenverordnung

Mit der novellierten Arbeitsstättenverordnung sollen Betriebe von unnötigen bürokratischen Regelungen befreit werden. Die Verordnung legt die Grundpflichten der Arbeitgeber für Sicherheit und Gesundheitsschutz an Arbeitsstätten fest. Detailvorgaben werden durch allgemeine Anforderungen ersetzt. So gilt nicht mehr die früher verlangte Mindestgröße von acht Quadratmetern für Arbeitsräume. Diese müssen jetzt nur noch so bemessen sein, dass die Beschäftigten ohne Gefahr für Sicherheit, Gesundheit und Wohlbefinden arbeiten können.

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