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Neue Gesetze stärken den Finanzplatz Deutschland

Zur Billigung des Bilanzkontrollgesetzes, des Anlegerschutzverbesserungsgesetztes und der Novelle ...

Zur Billigung des Bilanzkontrollgesetzes, des Anlegerschutzverbesserungsgesetztes und der Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch das Kabinett hat das Bundesministerium der Finanzen am 21. 4. 2004 erklärt:
Mit den Entwürfen des Bilanzkontrollgesetzes und des Anlegerschutzverbesserungsgesetztes wurden zwei bedeutende Vorhaben des am 25. 2. 2003 vorgestellten 10-Punkte Programms der Bundesregierung zur Stärkung des Anlegerschutzes und der Unternehmensintegrität auf den Weg gebracht. Mit der Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Versicherungswirtschaft gestärkt werden.
Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz erhöht die Transparenz im Bereich der Kapitalmarktinformationen sowie den Schutz vor unzulässigen Marktpraktiken und verbessert die Marktintegrität und Markteffizienz am deutschen Kapitalmarkt. Mit dem Gesetz wird die EU-Marktmissbrauchsrichtlinie umgesetzt. Ziel der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie ist es, einen europaweiten Standard bei der Bekämpfung von Insiderhandel und Marktmissbrauch an den Kapitalmärkten zu schaffen.
Deshalb sieht der Gesetzentwurf u.a. vor, dass im Bereich der Insiderstraftatbestände künftig bereits der Versuch eines Insiderhandels strafbar ist. Zudem werden die Vorschriften und Offenlegungspflichten auf alle Personen ausgeweitet, die beruflich Finanzanalysen erstellen oder weitergeben.
Mit der beabsichtigten Einführung einer Prospektpflicht für Produkte des so genannten "Grauen Kapitalmarktes" und einer entsprechenden Haftung wird die Produkttransparenz verbessert und die Geltendmachung von Haftungsansprüchen erleichtert.
Der Gesetzentwurf ist abrubar unter http:// www.bundesfinanzministerium.de/-.336.23945/ doc.htm.
Der Entwurf des Bilanzkontrollgesetzes sieht vor, dass Unternehmensabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen zukünftig verstärkt geprüft werden. Diese Aufgabe soll in erster Linie von einer privaten Enforcement-Stelle übernommen werden. Die Prüfstelle wird tätig, wenn ihr Anhaltspunkte für Bilanzfehler vorliegen. Außerdem führt sie stichprobenweise Prüfungen durch und wird auch auf Verlangen der BaFin tätig. Die Kosten des Verfahrens sollen von den zu überprüfenden Unternehmen getragen werden.
Der Gesetzentwurf ist abrufbar unter: http:// www.bundesfinanzministerium.de/-.336.23956/ doc.htm
Mit den Maßnahmen zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Versicherungsunternehmen verbessert, die Stabilität der deutschen Versicherungswirtschaft gestärkt und der Schutz der Versicherten gegen negative Auswirkungen von Krisen auf den Finanzmärkten verbessert werden.
Eine wesentliche Neuerung ist die Verstärkung der Aufsicht über Rückversicherungsunternehmen. Die neuen Aufsichtsbestimmungen lehnen sich an international anerkannte Aufsichtsstandards an und orientieren sich eng an den Regeln für Erstversicherer. Zudem wird ein gesetzlicher Sicherungsfonds für Lebens- und Krankenversicherungen geschaffen. Alle in Deutschland ansässigen Lebens- und Krankenversicherungen werden Mitglied des Sicherungsfonds. Beim Zusammenbruch eines Versicherers sollen die Versicherungsverträge auf Anordnung der Aufsichtsbehörde auf den Sicherungsfonds übertragen werden, der diese Verträge saniert. Die Durchführung der Aufgabe soll auf private Einrichtungen wie die bereits bestehenden "Protektor" und "Medicator" übertragen werden.
Der Gesetzentwurf ist abrufbar unter: http:// www.bundesfinanzministerium.de/-.336.23958/ doc.htm.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 30.04.2004

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