Neue Gewalt
Israel weist US-Kritik zu Menschenrechtslage zurück

Israel hat am Dienstag Vorwürfe der USA zurückgewiesen, zu hart gegen die aufständischen Palästinenser vorzugehen. Die israelische Regierung habe in angemessener Weise auf die systematischen und anhaltenden Angriffe bewaffneter Palästinenser und Angehöriger der Autonomie-Verwaltung reagiert, teilte das Außenministerium mit.

Reuters JERUSALEM. In den Palästinenser-Gebieten kam es unterdessen zu neuer Gewalt. Drei israelische Autofahrer seien von Palästinensern im Westjordanland nahe Jerusalem beschossen worden, sagte ein Sprecher der jüdischen Siedler. Im Gaza-Streifen erlitt ein 13-Jähriger bei Auseinandersetzungen mit der Armee palästinensischen Angaben zufolge einen Kopfschuss. Am Montagabend hatte die Arbeitspartei einer großen Koalition zugestimmt und damit den Weg für die Regierungsbildung in Israel freigemacht.

Das israelische Außenministerium erklärte, die Regierung habe in angemessener und verantwortungsvoller Weise auf die systematischen und anhaltenden Angriffe bewaffneter Palästinenser und Angehöriger der Autonomie-Verwaltung reagiert. Der US-Jahresbericht zur Menschenrechtslage hatte kritisiert, dass Israel zwar allgemein die Rechte seiner Bürger achte. Doch habe sich zum Ende des vergangenen Jahres die Bilanz "in Bezug auf die Behandlung nicht-jüdischer Bürger verschlechtert". Den israelischen Soldaten warfen die USA vor, mit übertriebener Gewalt gegen Palästinenser vorzugehen, die gegen die israelische Besatzungsmacht demonstrierten. Auch die Palästinenser wurden kritisiert, weil sie israelische Soldaten und Zivilisten getötet haben.

Ein Berater von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat rechtfertigte die Angriffe damit, dass die von israelischen Soldaten beschützten jüdischen Siedler illegal in den Palästinenser-Gebieten lebten. Sie seien ein Teil der Besatzungstruppen, sagte Ahmed Abdel Rahman.

Mordaufruf an Arafat



Im Gaza-Streifen wurde an der israelisch-ägyptischen Grenze eine Granate auf einen Armeeposten geschleudert. Nahe der jüdischen Siedlung Gedid wurde nach Armeeangaben ein weiterer Posten von Palästinensern beschossen. Die Soldaten erwiderten das Feuer. Bei den seit fünf Monaten andauernden Unruhen sind mehr als 400 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Palästinenser.

Die Palästinenser-Regierung beschuldigte Israel, hinter einem Mordaufruf an Präsident Jassir Arafat zu stehen. Es wurden auch Berichte kritisiert, nach denen Scharon Arafat einen Lügner genannt haben soll. Die israelische Regierung führe diese feindliche Kampagne an, schrieb Informationsminister Jassir Abed Rabbo in einem Brief an einen hohen US-Diplomaten. Es sei schon merkwürdig, dass zu einer Zeit, zu der die israelische Führung die Bildung einer Regierung der Einheit zur Förderung des Friedensprozesses anstrebe, sie solche Hetze betreibe, schrieb Rabbo.

Scharon setzte seine Bemühungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit fort. Dies sei wichtig, um das Land zu einen, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren und Frieden mit allen Beteiligten zu schließen, sagte er. Montagabend hatte die Arbeitspartei nach einer heftigen Debatte mit 67 gegen 33 % für eine Koalition mit Scharons konservativem Likud-Block gestimmt. Ministerpräsident Ehud Barak von der Arbeitspartei hatte bei der Wahl am 6. Februar haushoch gegen Scharon verloren. Da Likud und Arbeitspartei nicht über die absolute Mehrheit im Parlament verfügen, will Scharon zudem die Partei der Nationalen Union in die Koalition holen.

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