Neue Gutachten stärken Position der privaten Kreditwirtschaft
Institute wehren sich gegen Aufsicht unter Dach der Bundesbank

BERLIN. Die Bankenaufsicht müsse komplett unter das Dach der Bundesbank, fordert immer selbstbewusster die Bundesbank-Spitze. Dagegen stemmt sich vor allem der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der die private deutsche Kreditwirtschaft vertritt. Dem "Werbefeldzug der Bundesbank in eigener Sache" hält der Bankenverband entgegen, "dass die Neuordnung der Bankenaufsicht in Deutschland politisch und verfassungsrechtlich noch völlig offen ist".

Schützenhilfe für Bankenverband

Derweil verschärft sich die Auseinandersetzung um die Zukunft der Bankenaufsicht auf der Ebene der Experten und Gutachter. Die Gegner einer Zuordnung der Bankenaufsicht unter das Dach der Bundesbank haben mit dem Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Dr. Ulrich Häde und den Vorschlägen der schweizerischen Expertengruppe unter Leitung von Professor Jean-Baptiste Zufferey willkommene Schützenhilfe bekommen. Die groß angelegte Enquete zu Finanzmarktregulierung und Aufsicht in der Schweiz kann unter www.efd.admin.ch von der Website des Berner Finanzministeriums heruntergeladen werden.

Nach dem Häde-Gutachten - Häde hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Europa-Universität Frankfurt (Oder) inne - lässt das Grundgesetz keine vollständige Übertragung der Bankenaufsicht auf die Bundesbank zu. Dies gilt sowohl bei der Beibehaltung der dezentralen Struktur der Bundesbank mit ihren Landeszentralbanken (LZB) als auch im Falle einer "Zentralisierung". Häde erteilt damit sowohl der Absicht der Länderfinanzminister und der LZB, die Bankenaufsicht unter Beibehaltung der derzeitigen Struktur auf die Bundesbank zu übertragen (und hierbei gegebenenfalls die Stellung der LZB sogar noch zu stärken), als auch dem Ansinnen des Bundesfinanzministers und des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, die Bankenaufsicht auf eine "zentralisierte" Bundesbank zu übertragen, eine klare Absage. Vielmehr sei die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Bundesbank unter Beibehaltung der jetzigen dezentralen Struktur verfassungswidrig, sagt Häde, da es sich bei der Bankenaufsicht um keine "neue Aufgabe" handelt.

Zur rechten Zeit für die Gegner einer "kompletten" Integration der Bankenaufsicht in die Bundesbank kommen die Ergebnisse der großen Experten-Enquete zur Finanzmarktaufsicht in der Schweiz. Unter der Leitung des Freiburger Rechtsprofessors Jean-Baptiste Zufferey haben 13 Experten auf 174 Seiten einen für Europa wegweisenden Empfehlungskatalog zur Notwendigkeit einer integrierten Finanzmarktaufsicht erarbeitet.

Beim Bankenverband weist man vor allem auf Punkt 643 des "Zufferey-Berichts" hin: "Möglich wäre es, die Aufsichtsaufgabe der schweizerischen Nationalbank zu übertragen. Dies wurde bereits vor 70 Jahren bei der Schaffung des Bankengesetzes geprüft und aus Verantwortlichkeitsgründen abgelehnt. Heute sprechen weitere Argumente dagegen. Aus der Aufsichtsfunktion können sich Interessenkonflikte mit der Geldpolitik ergeben, so wenn geldpolitisch notwendige Zinserhöhungen Banken in Schwierigkeiten bringen könnten. Die Aufgaben der neuen integrierten Aufsichtsbehörde gehen zudem über den Bankenbereich hinaus, mit welchem die Notenbank auf Grund anderer Aufgaben verbunden ist.

Notenbanken auf der Suche nach Aufgaben

Aus diesen Gründen geht die Tendenz international dahin, Aufsichtsaufgaben eher von den Notenbanken zu entfernen. Gegenläufige Bestrebungen finden sich höchstens in verschiedenen Staaten der EU, wo die Notenbanken einzelner Staaten nach der Schaffung der Europäischen Zentralbank neue Aufgaben suchen."

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