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Neue Irak-Resolution einstimmig verabschiedet

New York/Sea Island/Bagdad (dpa) - Drei Wochen vor der geplanten Übergabe der Souveränität an die irakische Übergangsregierung hat der Weltsicherheitsrat in New York die neue Irak-Resolution einstimmig verabschiedet.

New York/Sea Island/Bagdad (dpa) - Drei Wochen vor der geplanten Übergabe der Souveränität an die irakische Übergangsregierung hat der Weltsicherheitsrat in New York die neue Irak-Resolution einstimmig verabschiedet.

Sie schreibt den Rahmen für eine Nachkriegsordnung fest und diktiert den Übergang zu demokratischen Verhältnissen im Irak. UN-Generalsekretär Kofi Annan lobte die Resolution als «gerecht und fair». Er glaube, dass «alle Parteien mit ihr zurechtkommen werden». Auch international wurde die Resolution begrüßt. Die Teilnehmer des G8-Gipfels in Sea Island (US-Bundesstaat Georgia) sahen darin auch eine Stärkung der Vereinten Nationen. Unterdessen wurden im Irak nach wochenlanger Geiselhaft vier entführte Ausländer befreit.

Die Abstimmung über die neue Resolution fand auf Druck der Amerikaner unmittelbar vor Beginn des G8-Gipfels in Sea Island statt. Ihr waren wochenlange Verhandlungen im Sicherheitsrat vorausgegangen. Der Durchbruch kam in der Nacht zum Dienstag mit einem Kompromiss über das Mitspracherecht der irakischen Übergangsregierung an größeren Militäroperationen der multinationalen Truppe unter US- Kommando.

Die Resolution mache den Irak «frei, friedlich und demokratisch», sagte US-Präsident George W. Bush beim G8-Gipfel. Großbritanniens Premierminister Tony Blair sah darin einen starken Beweis für die Einheit der Vereinten Nationen. «Die Weltgemeinschaft hat mit einer Stimme gesprochen», sagte Blair. Der russische Präsident Wladimir Putin bewertet die Irak-Resolution ebenfalls als wichtigen Schritt nach vorn. Die Vereinten Nationen hätten nun Einfluss auf die Lage. Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte die Resolution einen wichtigen Beitrag für mehr Stabilität im Irak und im gesamten Nahen Osten.

UN-Generalsekretär Annan kündigte an, dass er in Kürze einen Sonderbotschafter für den Irak ernennen werde. Dieser solle die künftige UN-Mission im Irak leiten. Die Zukunft des Irak wird nach Meinung Annans vor allem davon abhängen, «ob die Iraker das Gefühl eines echten Wechsels von der militärischen Besetzung zur Wiederherstellung ihrer Souveränität bekommen».

Das Mandat für den US-geführten Militäreinsatz im Irak läuft aus, sobald Ende 2005 oder spätestens Anfang 2006 eine demokratisch gewählte Regierung in Bagdad im Amt ist. Vorher kann die irakische Übergangsregierung jederzeit vom Sicherheitsrat eine Beendigung des Mandats für den ausländischen Militäreinsatz verlangen.

Unterdessen hat eine Spezialeinheit der Koalitionstruppen am Dienstag in der Nähe von Bagdad drei Italiener nach zweimonatiger Geiselhaft befreit. Auch ein vor einer Woche entführter Pole kam frei. Den vier befreiten Geiseln gehe es gut, sagte der polnische Befehlshaber der multinationalen Truppe im Irak, General Mieczyslaw Bieniek. Es habe bei der Befreiungsaktion kein Blutvergießen gegeben.

Bei drei Anschlägen im Nordirak wurden am selben Tag mindestens 17 Menschen getötet. Der schwerste der drei Anschläge ereignete sich nach Informationen des arabischen Nachrichtensenders El Arabija in Mosul, wo bei der Explosion eines Taxis zehn Iraker getötet und zahlreiche weitere verletzt worden seien. Sechs Soldaten aus Polen, der Slowakei und Lettland starben bei der misslungenen Entschärfung von Sprengkörpern.

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