Neue Kapitalertragsbesteuerung angestrebt
Eichel macht Steueramnestie schmackhafter

Der Gesetzentwurf sieht Ausschluss von Nachermittlungen wegen anderer Abgabendelikte und geringere Steuernachforderungen vor Straffreiheit soll für alle Tatbeteiligten gelten.

HB/ke/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) macht Steuersündern die Rückkehr in die Ehrlichkeit noch schmackhafter. Wie aus dem Gesetzentwurf zur Steueramnestie hervorgeht, soll Amnestiewilligen gesetzlich garantiert werden, dass sie keine Nachermittlungen wegen anderer Delikte befürchten müssen. Zudem wird der nachzuversteuernde Betrag nochmal reduziert. Von dem hinterzogenen Kapital soll je nach Steuerart jetzt nur noch zwischen 10 und 60 % in die Bemessungsgrundlage für die Strafsteuer von 25 bzw. 35 % eingehen. "Damit soll für die Vergangenheit weitgehend Rechtsfrieden erreicht werden", heißt es im Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.

In das Papier, das das Bundeskabinett heute verabschieden soll, haben Eichels Beamte ein so genanntes Verwertungsverbot eingebaut. Dieses soll verhindern, dass die aus einer strafbefreienden Erklärung gewonnenen Erkenntnisse über andere Delikte für die Einleitung strafrechtlicher Verfahren ausgewertet werden. "Die Daten dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen nur zur Durchführung dieses Gesetzes verwendet werden", heißt es in Paragraf 13 des Entwurfs.

Das Verwertungsverbot soll allerdings nur dann greifen, wenn es sich nicht um eine Straftat handelt, die "im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist". In diesem Fall können weiter Strafverfolgungsbehörden und Gerichte eingeschaltet werden. "Gelder aus Drogendelikten können auf dieses Weise nicht einfach rein gewaschen werden", hieß es dazu aus Regierungskreisen.

Gedacht ist bei dem Verwertungsverbot vor allem an die Vorenthaltung und Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen. Dieses Delikt ist für viele Gewerbetreibende ein Amnestiehindernis, weil im Falle von Schwarzarbeit häufig nicht nur Steuern, sondern auch Sozialbeiträge nicht abgeführt wurden. Außerdem liegen oft zugleich Verstöße gegen das Gaststättengesetz, die Arbeitszeitverordnung oder das Gesetz gegen illegale Beschäftigung vor.

Die großzügige Regelung bei der Bemessungsgrundlage sieht so aus, dass bei einem Steuerzahler, der Einkommen- oder Körperschaftsteuer verkürzt hat, die Strafsteuer nur auf 60 % der eigentlich steuerpflichtigen Einnahmen zu zahlen ist. Bei der Gewerbesteuer gilt ein Satz von 10 %, bei der Erbschaftsteuer von 20 % und bei der Umsatzsteuer von 30 %.

Hintergrund ist laut Gesetzesbegründung, "einen attraktiven Anreiz für eine freiwillige Rückkehr in die Steuerehrlichkeit" zu setzen und aufwendige Nacherhebungen zu vermeiden. Dem jeweiligen Abschlag liegt nämlich der Gedanke zugrunde, das dem Täter die hinterzogenen Beträge nicht ungeschmälert zugeflossen sind, sondern mit Ausgaben - wie etwa der Bezahlung von Gehilfen - verbunden waren. Solche "Betriebsausgaben" soll die pauschale Kürzung abdecken.

In der strafbefreienden Erklärung muss der Täter, will er straffrei ausgehen, wahrheitsgemäß die Summe der nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 2001 erzielten Einnahmen angeben, die er zu Unrecht nicht versteuert hat. Auch der Erbe kann die Erklärung abgeben. Die Straffreiheit soll für alle Tatbeteiligten gelten. Die heute schon mögliche Selbstanzeige bleibt als Alternative erhalten.

Ausgestaltet ist die Amnestie in zwei Stufen. Wer sich im Jahr 2004 offenbart und nachzahlt, unterliegt einem Steuersatz von 25 % auf die erklärte Einnahmen. Wer bis zum 31. März 2005 wartet, für den gilt ein Satz von 35 %.

Ab April 2005 will Eichel zugleich verbesserte Überprüfungsmöglichkeiten für die Finanzverwaltung schaffen, um eine erneute Steuerflucht zu verhindern. Dazu sollen die Behörden das Recht erhalten, über das Bundesamt für Finanzen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei den Banken abzufragen, wer bei welchem Institut Konten und Depots unterhält. Informationen über Kontenstände und Bewegungen dürfen allerdings nicht verlangt werden.

Für den Finanzsprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, reicht das Vorhaben trotzdem noch nicht aus. Kapitalflüchtlinge ließen sich erst dann zur Rückkehr bewegen, wenn Klarheit über die geplante Abschlagsteuer für Kapitalerträge herrsche und die rot-grüne Debatte über die Anhebung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer beendet werde. Der FDP-Steuerpolitiker Hermann Otto Solms forderte ein Gesamtkonzept für die Besteuerung von Kapital und seinen Erträgen.

Mehrere Gesetzesvorhaben, ein Ziel

Die Steueramnestie ist Teil einer Strategie, an deren Ende eine neue Kapitalertragsbesteuerung stehen soll. Die Gesetzesvorhaben im Detail sind:

Amnestieren: Zunächst will Finanzminister Eichel bis Ende März 2005 Rechtsfrieden schaffen und zusätzliche Gelder vereinnahmen. Laut Gesetzentwurf rechnet er damit, dass 2004 Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt 5 Mrd. Euro aus der Amnestie zufließen. Bund und Länder erhalten je 2,1 Mrd. Euro, die Gemeinden 750 Mill.

Überprüfen: Ab April 2005 werden die Finanzbehörden dann mit besseren Überprüfungsmöglichkeiten ausgestattet, um eine erneute Kapitalflucht zu unterbinden.

Neu besteuern: Zugleich ist in Planung, bis Anfang 2005 in Deutschland eine einheitliche Abgeltungsteuer auf alle Kapitalerträge einzuführen. Voraussichtlicher Steuersatz: 25 %. Zeitgleich tritt Anfang 2005 die EU-Zinsrichtlinie in Kraft, wonach sich die Länder künftig über Zinserträge von EU-Ausländern informieren oder Quellensteuer erheben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%