Neue Komission wird gegründet
Koalition bringt Not- und Eilgesetze auf den Weg

Sechs Wochen nach der Wahl haben SPD und Grüne weit reichende Not- und Eilgesetze zu Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt und zur Ökosteuer auf den Weg gebracht.

dpa/HB BERLIN. Die SPD-Fraktion billigte die Gesetzespakete am Dienstagabend, eine Zustimmung der Grünen-Fraktion wurde erwartet. Bereits an diesem Donnerstag sollen die Gesetze in erster Lesung vom Bundestag beraten werden. In der Nacht zuvor hatten die Spitzen der Koalition unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) letzte strittige Fragen ausgeräumt.

Im Rentenstreit setzte sich die SPD nach tagelangem Tauziehen fast auf ganzer Linie gegen die Grünen durch. So wird der Beitrag zum 1. Januar von 19,1 auf 19,5 Prozent erhöht und damit stärker als ursprünglich zwischen Rot-Grün vereinbart. Union und FDP warfen der Koalition eine neue Rentenlüge vor und sprachen von einer schweren Schlappe für die Grünen. Die Wirtschaft nannte die Erhöhungspläne einen "Konjunktur- und Jobkiller".

Rürup soll Komission leiten

Nach dem Muster der Hartz-Kommission für den Arbeitsmarkt soll zudem eine Expertenrunde bis Herbst 2003 Vorschläge für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme vorbereiten. Als Vorsitzender ist der Sozialexperte Bert Rürup im Gespräch.

Nach dem rot-grünen Kompromiss bei der Ökosteuer sollen die Steuerzahler von kommenden Jahr an mit 1,4 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Das geht aus dem der dpa vorliegenden Gesetzentwurf hervor. Heizen mit Erdgas und Nachtspeicherstrom wird teurer. Betroffen ist auch die gewerbliche Wirtschaft und die Land- und Forstwirtschaft. Leichtes Heizöl wird nicht stärker besteuert.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) will die Opposition für die von der Bundesregierung geplante Reform des Arbeitsmarktes gewinnen. Er wolle dazu auch seinen Beitrag leisten, sagte er bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs für die Umsetzung des Hartz-Vorschläge.

Tempo bei Umsetzung der Hartz-Komission

Beim Fahrplan für die Umsetzung der Arbeitsmarktreform drückt Rot- Grün aufs Tempo: Ebenfalls an diesem Donnerstag sollen die Hartz- Gesetze im Bundestag eingebracht und bereits am Freitag kommender Woche verabschiedet werden. Sie sollen die Arbeitslosenzahl in kurzer Zeit deutlich nach unten bringen. Als Einsparungen sieht der Entwurf der Koalition Minderausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und beim Bund von 5,84 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor.

Um die Löcher in der Rentenkasse zu stopfen, wollen SPD und Grüne neben der Beitragserhöhung die Rücklagen von 80 auf 50 Prozent einer Monatsausgabe senken. Gutverdiener sollen höhere Beiträge zahlen. Dazu soll die Bemessungsgrenze von 4500 Euro (Ost: 3750) auf 5100 Euro (Ost: 4275) in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen. Gutverdiener und ihre Arbeitgeber müssen damit im Höchstfall jeweils bis zu 87,50 Euro mehr im Monat zahlen.

Das Gesetzespaket umfasst auch das Notprogramm für das Gesundheitswesen, mit dem 3,5 Milliarden Euro gespart werden sollen. Dazu sollen die Beitragssätze der Krankenkassen und die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser vorerst eingefroren werden. Für die Kliniken sind aber Öffnungsklauseln geplant. Die Pharmabranche soll zudem den Krankenkassen Zwangsrabatte gewähren. Der Wechsel zu einer Privatkasse wird erschwert, damit mehr Gutverdiener bei den gesetzlichen Kassen bleiben.

Der Verband der Rentenversicherer stellte sich hinter die von Rot- Grün beschlossene Erhöhung. Ein Beitrag von 19,5 Prozent sei "das Mindeste, was wir als Beitragssatzanhebung benötigen", sagte VdR- Diretor Franz Ruland im NDR. Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) und der Sozialverband VdK sagten einen Anstieg des Rentenbeitrags auf über 20 Prozent bereits im Jahr 2004 oder 2005 voraus. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz widersprach dem.

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