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Neue Kommissionskandidaten vor EU-Parlament

Die Aussicht auf eine Bestätigung der EU-Kommission im Europa-Parlament ist gewachsen. Anders als ihre ausgewechselten Vorgänger gaben sich die neuen Kandidaten für die Brüsseler Behörde in der zweiten Anhörungsrunde am Montag nur wenige Blößen.

dpa STRAßBURG/BRÜSSEL. Die Aussicht auf eine Bestätigung der EU-Kommission im Europa-Parlament ist gewachsen. Anders als ihre ausgewechselten Vorgänger gaben sich die neuen Kandidaten für die Brüsseler Behörde in der zweiten Anhörungsrunde am Montag nur wenige Blößen.

Der designierte Energiekommissar Andris Piebalgs sagte, er wolle die EU zum führenden Markt für erneuerbare Energien machen und erntete Lob von vielen Abgeordneten. Der Italiener Franco Frattini, der das Justiz- und Innenressort übernehmen soll, sprach sich für eine bessere Eingliederung von Ausländern aus und vermied Kommentare zur umstrittenen Politik seines Regierungschefs Silvio Berlusconi.

Frattini trat statt seines Landsmanns Rocco Buttiglione an, der mit seinen Äußerungen über Homosexuelle und Frauen verbreitete Ablehnung unter den Abgeordneten ausgelöst hatte. Frattini sprach sich für aktiven Minderheitenschutz auf der Basis der europäischen Grundrechte-Charta aus. Der italienische Noch-Außenminister betonte, er werde in Rom notfalls Druck machen, damit auch Italien den europäischen Haftbefehl und andere Rechtsinstrumente einführe. Auf Fragen zur italienischen Medienpolitik und zur Abschiebung von Bootsflüchtlingen antwortete Frattini ausweichend: "Ich möchte nicht die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedslandes beurteilen."

Piebalgs sprach sich für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt aus und sagte: "Wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir neue umweltfreundliche Technologien entwickeln." Anders als der ausgewechselte Kandidat Laszlo Kovacs erntete Piebalgs selbst bei den in Energiefragen sehr kritischen Grünen Zustimmung. "Sie haben Ihre Hausaufgaben sehr gut gemacht", sagte die Deutsche Rebecca Harms im Namen ihrer Fraktion. "Ich bin sehr froh, dass der Industrieausschuss die Kritik an Kovacs aufrechterhalten hat und wir Sie heute hier hören können." Kovacs soll nun das Ressort Steuern und Zölle übernehmen und wird dazu am Dienstag angehört.

Der künftige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte seine erste Kandidatenliste Ende Oktober zurückgezogen, weil im Parlament eine Ablehnung drohte. Italien ersetzte daraufhin den umstrittenen Buttiglione durch Frattini. Der Lette Piebalgs wurde statt Ingrida Udre aufgestellt, die über eine dubiose Affäre um Parteifinanzen stolperte. Barroso gab sich am Montag hoffnungsvoll, dass eine breite Mehrheit der 732 Abgeordneten seiner Kommissarsriege bei der Abstimmung an diesem Donnerstag zustimmen werde. Der Portugiese halte seine neue Mannschaft für "stärker als das erste Team", sagte eine Sprecherin Barrosos in Brüssel.

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