Neue Koordinierungsstelle soll auch Hilfe bei Übernahmen bieten
Müller will Unternehmen im Ausland helfen

Um deutsche Unternehmen im Auslandsgeschäft politisch besser zu unterstützen, richtet Bundeswirtschaftsminister Werner Müller eine neue Koordinierungsstelle ein. Die Wirtschaft begrüßt dies, kritisiert aber die gleichzeitige Kürzung der Außenwirtschaftsförderung.

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller will seine Hilfe für deutsche Firmen stärken, die bei ihrem Auslandsgeschäft auf politische Widerstände stößt. Nach Informationen des Handelsblattes wird dazu im Wirtschaftsministerium eine eigene Koordinierungstelle geschaffen werden, an die sich Firmen wenden können. Hilfe sei dann für die Auftragsakquisition in Staaten vorgesehen, in denen die Politik starken Einfluss auf die Wirtschaft oder die Auftragsvergabe nimmt, schreibt Müller in einem dieser Zeitung vorliegenden Brief an die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Unterstützung bietet Müller aber auch bei Übernahmeversuchen deutscher Unternehmen im Ausland oder für den Fall an, dass Drittstaaten das Auslandsgeschäft einer deutschen Firma zu verhindern suchen. Müller will seine Pläne auf der heutigen Feier zum 50. Geburtstag der Bundesstelle für Auslandsinformationen (BfAI) bekannt geben. Diese wird zudem in Bundesagentur für Außenwirtschaft umbenannt.

Die Koordinierungsstelle ist das Ergebnis monatelanger Überlegungen im Wirtschaftsministerium und geht auf ein Treffen Müllers mit Industrievertretern Ende 2000 zurück. Ursprünglich hatte Müller bei der politischen Flankierung sehr viel weiter gehen wollen, war aber auf Vorbehalte sowohl in der Industrie als auch im Kanzleramt gestoßen. Dort hatte man etwa abgelehnt, den Einsatz des Bundeskanzlers an bestimmte Auftragsgrößen von geplanten Geschäften zu koppeln. Müller will die Aktivitäten der Bundesregierung jedoch weiter nach der Bedeutung des Geschäfts abstufen. Gleichzeitig fordert er von den Firmen eine frühzeitige Information über deren Projekte.

"Wir begrüßen die Pläne Müllers", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, dem Handelsblatt. Er sicherte dem Wirtschaftsminister seine Unterstützung für die neue Anlauf- und Koordinierungstelle zu. "Allerdings darf die Gründung der Koordinierungsstelle kein Vorwand sein, um gleichzeitig die Mittel für die Außenwirtschaftsförderung an anderer Stelle zu kürzen", warnte Rogowski. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Ludwig Georg Braun, hatte die vom Ministerium für 2002 vorgesehene Kürzungen für die Auslandshandelskammern und die Auslandsmesseförderung gegenüber dem Handelsblatt kritisiert.

Korrektur beim Bundesetat gefordert

"Die geplanten Kürzungen sind kontraproduktiv", sagte Rogowski, der eine Korrektur bei den im September anstehenden Beratungen über den Bundesetat 2002 forderte. Er verwies auf eine Studie der Universität Köln, nach der die vom Bund eingesetzten Mittel bei der Außenwirtschaftsförderung doppelt zurückfließen. "Die Untersuchung zeigt, dass Zuschüsse von 70 Mill. DM einen Exportumsatz von 7 Mrd. DM gesichert haben - der zu Steuereinnahmen für den Bund in Höhe von 150 Mill. DM führte."

Sowohl der BDI als auch der DIHK zeigten sich besorgt über die Zukunft der BfAI und forderten, diese müsse sich auch künftig auf ihre Kernaufgabe, die Informationsbeschaffung im Ausland, konzertieren. "Dazu muss das Netz der Auslandskorrspondenten erweitert und nicht etwa gekürzt werden", fordert Rogowski. Er kritisierte die Schließung von Büros etwa in Paris und London. Allerdings differieren die Wünsche von BDI und DIHK. Der BDI fordert als Vertreter der Industrie eher eine Konzentration der Arbeit auf die Zukunftsmärkte in Übersee. DIHK-Präsident Braun mahnt dagegen für kleinere und mittlere Unternehmen an, die EU-Staaten nicht zu vergessen. Viele mittelständische Firmen bräuchten Hilfe bei ersten grenzüberschreitenden Schritten - und diese würden eher nach Frankreich oder Polen als nach China gemacht. Nach Meinung von Rogowski werden Chancen zu Lasten des Mittelstandes verspielt, wenn man nur den status quo verwaltet.

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