Neue Kritik an Scharon
Möllemann verurteilt Selbstmord-Attentate

FDP-Vizechef Jürgen Möllemann hat die Selbstmord-Attentate von Palästinensern ausdrücklich verurteilt. Diese Art von Gewalt sei inakzeptabel, sagte Möllemann am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Deutsch-Syrischen Vereins in Hamburg.

dpa HAMBURG/DÜSSELDORF. "Es ist natürlich kein legitimes Mittel des Konflikts, hinzugehen in eine Discothek, in der 20-jährige Mädchen und Jungen miteinander tanzen und die in die Luft zu sprengen." Möllemann war in dem Antisemitismus-Streit der FDP mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland wiederholt Einseitigkeit vorgeworfen worden.

Möllemann sagte am Donnerstag in Düsseldorf, es müsse auch festgestellt werden, dass Israel mit einer Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina den einzigen Schlüssel zur Lösung des Konflikts in der Hand halte. "Wie soll Arafat seine Leute mäßigen, wenn das Kernanliegen – ein Staat Palästina – von der Regierung Ariel Scharon für tabu erklärt wird?" Nun müsse von Israel ein Zeichen gesetzt werden. "Sonst haben die Radikalen und Terroristen Auftrieb."

Auch bei der Hamburger Diskussionsveranstaltung bekräftigte Möllemann, der auch Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft ist, seine Kritik an der Regierung Scharon. "Wer anderer Leute Länder besetzt, darf sich nicht wundern, wenn die sich wehren."

Am Mittwoch waren in Jerusalem beim zweiten Selbstmord-Anschlag innerhalb von zwei Tagen sieben Israelis und der Attentäter getötet sowie 40 Menschen verletzt worden. Der Terroranschlag sei nicht zu relativieren, sagte Möllemann. Es widerspreche aber gleichermaßen dem humanitären Kriegsvölkerrecht, wenn die israelische Armee auf Zivilisten schieße und deren Lebensgrundlagen zerstöre.

Kritik äußerte Möllemann auch an Außenminister Joschka Fischer (Grüne). "Fischer laviert", sagte Möllemann. Das israelische Kabinett habe mit seinen Beschlüssen, neue Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem zu bauen und für die Besiedlung Juden aus aller Welt anzuwerben, "eine demonstrative Absage an das Konzept zweier gleichberechtigter Staaten gegeben", kritisierte Möllemann. "In dieser Klarheit hätte ich das gern von Fischer gehört." Auch auf der Ebene der Europäischen Union habe sich der deutsche Außenminister bislang eher "auf der Seite der Bremser" bewegt als die Lösung des Konflikts voranzutreiben, meinte Möllemann.

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