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Neue Länder wollen Hartz-IV-Korrekturen

Der Streit um die Folgen der Arbeitsmarktreform Hartz IV belastet zunehmend das Verhältnis der neuen und alten Bundesländer. „Der Osten ist dem Westen inzwischen offenbar lästig geworden“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU).

dpa BERLIN. Der Streit um die Folgen der Arbeitsmarktreform Hartz IV belastet zunehmend das Verhältnis der neuen und alten Bundesländer. "Der Osten ist dem Westen inzwischen offenbar lästig geworden", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU).

Ungeachtet der strikten Ablehnung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beharrten die Kritiker der Arbeitsmarktreform Hartz IV auf weiteren Korrekturen. "Der kann sagen, was er will", sagte der Organisator der Leipziger Montagsdemonstration, Winfried Helbig, der "Berliner Zeitung". Er geht davon aus, dass sich die Montagsproteste in den kommenden Wochen "auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten" werden.

Böhmer sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die westlichen Länder hätten den Osten bei den Regelungen der Arbeitsmarkt-Reform überstimmt. Das Gesetz sei nicht mehr zu ändern, es gebe aber Spielraum bei den noch offenen Verordnungen.

Zugleich stellten Politiker in den neuen Ländern klar, dass es in den neuen Ländern darum gehe, zu weit gehende Einschnitte für Arbeitslose zu verhindern und nicht eine neue Ost-West-Diskussion anzuzetteln. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte im "Deutschlandfunk", es gebe im Osten kein Gefühl der Zweitklassigkeit, wie Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärt habe. Das werde der Leistung der Menschen nicht gerecht. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky sagte im ZDF, nicht die Befürchtung, man sei Bürger zweiter Klasse, sondern die Angst vor Altersarmut und Kinderarmut stehe für viele Ostdeutsche im Vordergrund.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, kritisierte die Diskussion um die angebliche "Zweitklassigkeit des Ostens". Sie warnte im ZDF vor einer Spaltung des Landes. "Es gibt nur noch gesamtdeutsche Lösungen." Natürlich gehe es bei den Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen im Osten um "mehr als Hartz IV". "Es traut sich fast kein Politiker im Osten mal deutlich zu sagen, dass wir eben doch noch einen weiten Weg vor uns haben."

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