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Neue Mehrheit im Bundesrat

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wird voraussichtlich auch das Machtgefüge auf Bundesebene beeinflussen.

wiwo ap BERLIN. Falls es zu dem nach den Hochrechnungen wahrscheinlichen Regierungswechsel kommen sollte und CDU und FDP eine Koalition eingehen, hätten die Unions-geführten Länder wieder eine Mehrheit im Bundesrat. Für ein Jahr wäre diese auch gesichert: Erst nach der hessischen Landtagswahl im Frühjahr 2003 könnte sich wieder ein neues Mehrheitsverhältnis ergeben.

Derzeit besteht in der Länderkammer noch eine Patt-Situation. Die von der Union und die von der SPD geführten Länder verfügen über jeweils 31 der 69 Stimmen. Die restlichen sieben Voten liegen bei den großen Koalitionen Bremens und Brandenburgs. Die vier Stimmen Sachsen-Anhalts würden im Fall eines Regierungswechsels zu den Unions-Ländern wechseln, die damit erstmals seit langem mit 35 Stimmen wieder die Mehrheit hätten.

Bis zur Bundestagswahl im September würden sich die Auswirkungen noch in Grenzen halten. Die Union hatte wegen des Patts auch bisher die Möglichkeit, rot-grüne Gesetze zu blockieren. Allerdings war sie auf die großen Koalitionen angewiesen. Bei der Steuerreform und beim Zuwanderungsgesetz war die Ablehnungsstrategie an den SPD/CDU-Regierungen gescheitert. Große Gesetzgebungsvorhaben der Regierung stehen allerdings nicht mehr aus.

Nachhaltige Konsequenzen würde die neue Zusammensetzung des Bundesrats bei einem Sieg von Union und FDP bei der Bundestagswahl am 22. September haben. Eine Opposition mit der SPD an der Spitze hätte dann nicht mehr die Möglichkeit, Gesetze über den Bundesrat zu blockieren. Seit Anfang der 90er hat es eine solch komfortable Situation für eine Bundesregierung kaum noch gegeben.

Die nächste Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst wird an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat nichts ändern, da dort ohnehin SPD und PDS an der Regierung sind. Erst bei der Wahl in Hessen im Frühjahr 2003 könnte der Unions-Block wieder Bundesrats-Stimmen verlieren.

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