Neue Minister vorgestellt
Polen: Miller bildet Minderheitsregierung

Nach dem Scheitern der polnischen Regierungskoalition hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Leszek Miller am Montag eine Minderheitsregierung gebildet. Zur Parlamentsmehrheit fehlen Millers SLD nun 19 Stimmen.

HB/dpa WARSCHAU. Der Regierungschef kündigte an, er wolle sich bei unabhängigen und fraktionslosen Abgeordneten um Unterstützung seiner Minderheitsregierung bemühen. Er werde er sich weder auf Feilscherei noch auf politischen Handel einlassen. Es gab zunächst keine Anzeichen für baldige Neuwahlen.

Für die ausgeschiedenen Minister des bisherigen Koalitionspartners von der gemäßigten Bauernpartei PSL ernannte er in den Ressorts Landwirtschaft und Umwelt parteilose Experten als Nachfolger. Nachdem sich die PSL wegen des Streits um die Einführung von Autobahngebühren von der Koalition mit den Sozialdemokraten und Arbeitspartei (UP) abgekehrt habe, habe er keine andere Möglichkeit gehabt, als Staatspräsident Aleksander Kwasniewski um die Entlassung der PSL-Minister zu bitten, verteidigte Miller seine Entscheidung vom Wochenende.

An die Stelle von Landwirtschaftsminister Jaroslaw Kalinowski tritt der Agrarexperte Adam Tanski. Umweltminister Stanislaw Zelichowski wird von Czeslaw Sleziak ersetzt. Die PSL habe sich nicht an die vereinbarten Grundlagen der Koalition gehalten, sagte Miller. Innerhalb der PSL hätten sich diejenigen durchgesetzt, die keine Koalition mit den Sozialdemokraten wollten.

Miller gab zu, dass der Bruch der Koalition nur drei Monate vor dem Referendum über den EU-Beitritt Polens ein Risiko sei. Negative Auswirkungen auf das Referendum Anfang Juni befürchte er aber nicht: "Ich bin davon überzeugt, dass für die Mehrheit der Polen der Beitritt zur EU wichtiger ist als die Zusammensetzung der Regierung. Der Beitritt zur EU bleibt unsere Priorität."

Der PSL-Vorsitzende und bisherige Landwirtschaftsminister Kalinowski sagte, seine Partei habe die Koalitionsvereinbarungen konsequent erfüllt. Die Abstimmungsniederlage beim Mautgesetz sei nur ein Vorwand für die SLD gewesen, die Koalition zu aufzulösen.

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