Neue Mitte-Links-Partei
Neue Partei will die Türkei reformieren

Der kürzlich zurückgetretene türkische Außenminister Ismail Cem hat eine neue Partei mit dem Ziel umfassender Reformen in der Türkei gegründet.

dpa ANKARA. Die neue Mitte-Links- Partei mit dem Namen «Neue Türkei» ging am Montag in Ankara offiziell an den Start. Mitgründer sind 61 Abgeordnete und mehrere Ex-Minister, die der Demokratischen Linkspartei (DSP) von Regierungschef Bülent Ecevit den Rücken gekehrt hatten. Die Partei habe sich die «Erneuerung» der Türkei «in allen Lebensbereichen» zum Ziel gesetzt, sagte der einstimmig gewählte Parteivorsitzende in seiner Antrittsrede. «Wir sind zu Neuwahlen bereit», erklärte Cem. Am 3. November sollen in der Türkei wegen der Regierungskrise vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden.

Seine Partei wolle die "drei Übel" der Türkei - "fehlende Produktion, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit" - bekämpfen und "alles tun", um die für die angestrebte EU-Mitgliedschaft notwendigen Reformen zu verabschieden, sagte der 1940 in Istanbul geborene Parteivorsitzende. Im Fall einer Regierungsübernahme stellte Cem eine Verschlankung von Staat und Regierung in Aussicht. "Ein Land mit 36 Ministern zu leiten, ist unmöglich."

Zu den Gründungsmitgliedern der «Neuen Türkei»-Partei, die am Montag auch ihre Parlamentsfraktion formierte, gehört der frühere Vizeministerpräsident Hüsamettin Özkan, dessen "Rauswurf" zu den massenhaften Austritten aus Ecevits DSP-Fraktion geführt hatte. Nicht dabei ist der weiter amtierende Wirtschaftsminister Kemal Dervis, der seinen Rücktritt auf Drängen von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer zurückgenommen hatte. Dervis hat indes mehrfach erklärt, dass er seine Zukunft in der neuen Partei sehe.

Mit dem Rücktritt eines weiteren Abgeordneten schrumpfte die Parlamentsfraktion der Demokratischen Linkspartei am Montag auf genau die Hälfte. Damit haben seit Beginn der Regierungskrise 64 Abgeordnete die Ecevit-Partei verlassen. Schon vorher hatte die Drei- Parteien-Koalition des kranken Regierungschefs Ecevit infolge der Austritte ihre Mehrheit im Parlament eingebüßt.

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