Neue ökologische Ausrichtung gefordert
Ökosteuer: Klare Front zwischen SPD und Grünen

Die SPD hat ersten Forderungen der Grünen nach einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer nach dem Jahr 2003 eine Absage erteilt. Das Thema dürfte zum Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen werden.

ddp BERLIN. Die Ökosteuer entwickelt sich immer mehr zum Streitthema zwischen SPD und Grünen. Führende Grünen-Politiker plädieren für eine Weiterentwicklung der Abgabe. Der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske ist sogar für eine deutliche Erhöhung der Steuer. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erteilte solchen Überlegungen am Donnerstag eine klare Absage. Es werde keine Anhebung über die fünfte Stufe am 1. Januar 2003 hinaus geben. Dies sei eindeutige Beschlusslage der SPD, sagte er.

SPD-Umweltexperte Michael Müller betonte, die Ökosteuer sei erfolgreich gewesen und bleibe bestehen. Im Grundsatz sehe er auch keinen Streit zwischen SPD und Grünen über die Verwendung der Einnahmen. Der Anteil, der in die Rentenkasse fließt, sollte ohnehin "auf einen bestimmten Prozentsatz" gesenkt werden, der fast erreicht sei. Es sollte darüber nachgedacht werden, "ob man im Bereich der Abfallpolitik zu einer stärkeren Lenkungsorientierung kommen kann".

Loske sagte, durch eine weitere Erhöhung der Ökosteuer entstünde ein Anreiz, den Energieverbrauch zu senken. Die Mehrausgaben für Benzin und Strom sollten durch eine Senkung der Lohnnebenkosten ausgeglichen werden. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) schloss eine Erhöhung der Steuer nicht aus.

Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte, die Ökosteuer habe dazu beigetragen, Treibhausgase einzusparen, Lohnnebenkosten zu senken und das Umweltbewusstsein zu erhöhen. Christian Ströbele (Grüne) betonte, die Ökosteuer werde sicherlich nicht abgeschafft. Er kritisierte, dass "ein Teil der wichtigsten Energieverbraucher von der Steuer ausgenommen" sei. Darüber müsse verhandelt werden.

Zurückhaltend äußerte sich der Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz. Die Weiterentwicklung der Steuer müsse im Zusammenhang mit der "finanzpolitischen Ausgewogenheit" des Koalitionsvertrages gesehen werden. Die Steuer solle aber fortgeführt werden. Schulz räumte ein, dass es hier ein Akzeptanzproblem gebe. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) betonte: "Eine weitere Entwicklung der Ökosteuer können wir uns gut vorstellen". Allerdings müsse ein Weg gefunden werden, der auf mehr gesellschaftliche Akzeptanz stoße.

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle bezeichnete die Ökosteuer dagegen als "reines Abkassiermodell zum Füllen der Rentenkassen". Aber auch das sei gescheitert, da die Rentenbeiträge voraussichtlich 2003 steigen werden. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sprach von einer "Bankrotterklärung, bevor die Regierung überhaupt im Amt ist". Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisierte, die Ökosteuer sei umweltpolitisch als beschäftigungspolitisch von Anfang an verfehlt gewesen.

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, ist strikt gegen eine weitere Anhebung der Ökosteuer. Zwar sei der Mittelstand seit langem dafür, die Arbeitskosten billiger zu machen. Doch wären mehr Steuern und Abgaben ein Holzweg. Ebenso hält das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln eine Weiterführung der Ökosteuer in der jetzigen Form für "wirkungslos und wenig sinnvoll", sagte Gerhard Voss, Leiter der Forschungsstelle Ökonomie und Ökologie beim Kölner Institut.

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