Neue Ökosteuern nach 2003 nicht mehr für Rente nötig
Riester sieht kein neues Loch in der Rentenkasse

Zusätzliche Gelder aus der Ökosteuer müssten nach den Worten von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ab 2003 nicht mehr zur Stabilisierung des Rentenbeitrages ausgegeben werden.

Reuters BERLIN. Zusätzliche Gelder aus der Ökosteuer müssten nach den Worten von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ab 2003 nicht mehr zur Stabilisierung des Rentenbeitrages ausgegeben werden. Riester sagte der "Berliner Morgenpost" (Mittwochausgabe), für die Rente müssten ab diesem Zeitpunkt "keine weiteren Erhöhungsstufen aus der Ökosteuer oder aus anderen Steuern einfließen". Es bestehe aus seiner Sicht kein Grund, dass der Steueranteil an der Finanzierung der Rentenversicherung weiter angehoben werden müsste. "Der Satz 2003 ist der höchste in der Rentenversicherung", sagte er: "Unsere Langfristberechnungen sehen keinen erneuten höheren Steueranteil vor."

In der Rentenversicherung bestehe keine Gefahr, dass die Beiträge nicht stabil blieben, sagte Riester. Es sei mit dem Finanzministerium geklärt, dass dieses Niveau 2003 mit einer Dynamisierung fortgeschrieben werde: "Und zwar unabhängig von der Ökosteuer."

Der Streit um die weitere Erhebung und Verwendung der Ökosteuer nach 2003 belastet seit Wochen das Klima in der Koalition. Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) am Wochenende bekräftigt, er sehe keine Notwendigkeit, die Ökosteuer nach 2003 weiter zu erhöhen. Die Grünen und SPD-Umweltpolitiker verteidigten dagegen eine stetige Verteuerung des Energieverbrauches, sprachen sich aber dafür aus, die Einnahmen für ökologische Projekte zu verwenden.

Mit der Ökosteuer wird unter anderem die Abgabenlast für Benzin jährlich um sechs Pfennig pro Liter erhöht. Aus der Steuer werden für dieses Jahr Einnahmen in Höhe von rund 17 Mrd. DM erwartet.

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