Neue osteuropäischen Mitgliedstaaten verteidigen ihre attraktiven Steuersysteme
Schröder blitzt mit EU-Mindeststeuer ab

Die neuen EU-Mitgliedstaaten und die Kommission lehnen eine EU-weite Harmonisierung der Körperschaftsteuersätze ab. "Wir haben nicht die geringste Absicht, irgend eine Harmonisierung der Sätze vorzuschlagen", sagte der Sprecher des zuständigen Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein in Brüssel.

jh/dri/HB BRÜSSEL/BERLIN. Damit hat die Bundesregierung kaum Chancen auf Einführung eines Mindeststeuersatzes oder eines "Korridors", den die Steuersätze in den Mitgliedstaaten einhalten müssen. Einen solchen Korridor hatten vergangene Woche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gefordert. "Die Zukunft unseres Landes kann nicht darin liegen, in eine gnadenlose Konkurrenz um niedrige Löhne und Steuersätze einzutreten", sagte Schröder am Freitag im Bundestag.

Dagegen betonte Bolkesteins Sprecher: "Wenn Mitgliedsstaaten niedrige Sätze anwenden wollen, ist das deren Sache." Allein bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlagen für die Unternehmensteuer-Erhebung strebe die Kommission eine Vereinheitlichung an.

In der Steuerpolitik gilt weitestgehend das Prinzip der Subsidiarität, das den Mitgliedstaaten nationale Souveränität einräumt. Die Bundesregierung begründet ihren Vorstoß damit, dass neue EU-Mitglieder wie die Slowakei mit niedrigen Steuersätzen massiv Unternehmen aus den alten EU-Ländern abwerben würden: Dies ist nach Ansicht von Kanzler Schröder "Steuerdumping".

Dieser Auffassung widersprechen CDU-Chefin Angela Merkel und der Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz: Die neuen Mitgliedstaaten würden mit ihren Steuersätzen nicht gegen Gemeinschaftsregeln verstoßen; Deutschland müsse sich vielmehr dem Standort-Wettbewerb stellen.

Die osteuropäischen Mitgliedstaaten haben am Wochenende ihre Steueranreize verteidigt. Sie verwiesen auf Wettbewerbsnachteile, die sie etwa in der Infrastruktur hätten. Polens Präsident Aleksander Kwasniewski betonte, die Steuerpolitik sei aus guten Gründen nicht vergemeinschaftet, die ökonomische Lage der Mitglieder sei zu unterschiedlich, sagte Kwasniewski. Wettbewerb sei auch bei Steuern gut.

Seite 1:

Schröder blitzt mit EU-Mindeststeuer ab

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%