Neue Prozesse erwartet
Bundeskartellamt prüft Maßnahmen gegen Microsoft

DÜSSELDORF. Das Software Unternehmen Microsoft verstärkt den Kampf gegen Softwarepiraterie und Produktfälschung. Unterdessen prüft das Bundeskartellamt, ob Microsoft seine Marktmacht auch in Deutschland planmäßig missbraucht. Das Amt nimmt die Politik des Herstellers gegen die Softwarepiraterie unter die Lupe.

In Deutschland führt das Unternehmen zur Zeit mehrere hundert Prozesse gegen Softwarehändler, sagte ein Microsoftsprecher Handelsblatt.com. Zudem habe Microsoft im Rahmen einer weltweiten Kampagne gegen Internet-Piraterie gegen mehr als 7 500 Webseiten- und Auktionsbetreiber in 27 Ländern rechtliche Schritte eingeleitet, teilte das Unternehmen mit.

Microsoft könne dem Fachhandel mit Hilfe der Gerichte sehr deutlich machen, dass sich illegale Geschäft nicht auszahlen, sagte Thomas Urek, Justiziar bei Microsoft Deutschland. In den Monaten Mai und Juni seien fünfzehn Zivilverfahren gegen Softwarehändler zum Abschluss gebracht worden, mehrere Hundert würden derzeit verhandelt. Bei Fälschungen sei die Rechtslage klar, sagte Urek. Mit Partnern aus Industrie und Justizbehörden gehe Microsoft jetzt zudem verstärkt gegen den Kundenbetrug im Internet vor, teilte Microsoft mit. Insgesamt gebe es im World Wide Web mehr als 2 Mill. Websites, auf denen illegale Softwarekopien vertrieben bzw. illegal zum Downloaden angeboten würden.

In 64 Fällen von Softwarepiraterie im Internet sei es zu strafrechtlichen Hausdurchsuchungen und in 17 Fällen zu Zivilklagen gekommen. Allein in der Region EMEA (Europe, Middle East and Africa) seien in diesem Jahr 743 Auktionsseiten entfernt worden, die gegen das Urheberrecht verstoßen hätten. Darüber hinaus habe die Business Software Alliance (BSA) in der ersten Jahreshälfte an 2 274 Webseiten, Server und E-Mail Accounts die Aufforderung versendet, dort befindliche illegale Software zu entfernen. Weltweit seien seit Beginn der Initiative vor 18 Monaten bereits mehr als 43 000 Internet- und Auktionsseiten mit illegalen Angeboten vom Netz genommen worden.

Die "Antipiracy"-Politik von Microsoft wird derzeit vom Bundeskartellamt überprüft. Untersucht wird der Verdacht, ob Microsoft seine Marktmacht missbraucht, indem das Unternehmen versucht, die Preise im Softwarehandel zu diktieren. Ein Sprecher von Microsoft Deutschland bestätigte Handelsblatt.com die Ermittlungen. Sollte sich der Verdacht erhärten, muss Microsoft mit einem Kartellverfahren rechnen.

Die Prüfung des Amtes auf Missbrauch der Marktmacht gehe auf einen Fall zurück, in dem Microsoft einen Computerhändler der Produktpiraterie verklagte habe, bestätigte ein Kartellamtssprecher. In einem Verfahren vor dem Kölner Landgericht gegen das Unternehmen Pollehn Computer Systems (PCS) hatte Microsoft dem Computerhändler vorgeworfen, der AOK Rheinland gefälschte Office-97- Lizenzen zum Kauf angeboten zu haben. Insgesamt hatte PCS der AOK 35 OEM-Lizenzen für Office-Programme zu einem Stückpreis von 473 Mark verkaufen wollen, teilte PCS mit. Nach einer Überprüfung der Seriennummern hatte Microsoft die 35 Lizenzen als Fälschungen eingestuft, da sie identische Seriennummern hatten.



Microsoft unterliegt vor dem Landgericht Köln

Doch: Die Vergabe identischer Seriennummern bei Office-Lizenzen kann bei Microsoft durchaus vorkommen, wie eine Microsoft-Sprecher eingeräumt hatte. In der Klage vor dem Landgericht Köln hatte Microsoft argumentiert, die Lizenz-Fälschung sei an dem niedrigen Preis zu erkennen, der um 250 Mark geringer sei, als Microsoft für Office-97-Lizenzen normalerweise veranschlage. Dieser Argumentation folgte das Landgericht nicht und wies die Klage Ende Mai zurück. Andreas Kumpholz wollte gegenüber Handelsblatt.com nicht ausschließen, dass es doppelte Lizenznummer gebe. "Bei Microsoft gibt es keine weltweit einheitliche Regristrierung der Seriennummer", erklärt der Microsoft-Sprecher.

"Wir haben im März einen Anhörungsbogen vom Bundeskartellamt bekommen, in dem wir aufgefordert wurden, zu unserer Preis- und Vertriebspolitik Stellung zu nehmen", bestätigte Andreas Kumpholz, Sprecher und Jurist bei Microsoft Deutschland. Für Kumpholz ein völlig normaler Vorgang. In dem konkreten Fall gehe es um die so genannte "Anti-Piracy-Politik" des Konzerns, also um den Schutz der eigenen Produkte gegen unerlaubtes Kopieren. "Wir haben keine Akteneinsicht bekommen", so Kumpholz, "doch es geht wohl um unsere Argumentation, dass ein sehr niedriger Preis ein Indiz für eine Fälschung sein könnte." In neun von zehn Fällen sei das der Fall, so der Sprecher weiter. Microsoft habe im April dem Bundeskartellamt geantwortet und warte seitdem auf ein Ergebnis.

Kunden vermuten Fälschungen

Das Problem für die Händler besteht darin, dass es durch die Vorwürfe für sie sehr schwierig ist, Software zu einem extrem niedrigen Preis zu verkaufen, da jeder Kunde bei diesen Sonderangeboten sofort eine Fälschung vermuten könnte. Außerdem zieht Microsoft mit dem Argument, Händler brächten Fälschungen in Umlauf, vor Gericht und verhindern damit zunächst den Absatz besonders günstiger Softwarepakete.

Bei der Niederlage vor dem Landgericht Köln habe es sich nur um ein Mißverständnis handeln können, sagte Microsoft Justitiar Urek, und kündigte an in Berufung zu gehen.

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