Neue Reform verabschiedet
Justitia soll flinker werden

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland sind überlastet. Diese Klage ist von Justizministern, Richtern und Anwälten schon seit Jahren, ja Jahrzehnten zu hören.

HB/dpa BERLIN. Die Bürger stöhnen, dass sie häufig Jahre auf ein Urteil warten müssen, wenn es durch die Instanzen geht. "Man kann im Recht sein. Wichtiger ist, es zu bekommen", lautet ein altes Sprichwort.

An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung einen neuen Versuch unternommen, die Misere zu lindern: "Justizmodernisierungsgesetz" heißt die Paragrafen-Sammlung, mit der Prozesse schneller und einfacher werden sollen. Es "ist ein Gesetz, mit dem viele Sandkörner aus dem Getriebe der Justiz entfernt und stattdessen Öl hineingegossen wird", verspricht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) blumig Entlastung für Richter und Staatsanwälte.

Der Mehrzahl ihrer Kollegen aus den unionsgeführten Ländern gehen die 30 Vorschläge nicht weit genug: Das Ganze sei ein "unzureichendes Sammelsurium", schimpft Bayerns Justizminister Manfred Weiß (CSU). Im Bundestag und Bundesrat könnte es noch Streit geben. Über den Handlungsbedarf wird unter den Experten jedoch nicht gestritten.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds Geert Mackenroth, Präsident des Landgerichts Itzehoe, klagt, "dass flächendeckend Personal fehlt - Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Schreibkräfte". Er sagt: "Die Gelder für die Sachmittel wie Computer und Literatur werden mit dem Rasenmäher gekürzt." All das gehe einher "mit einer wachsenden Anspruchshaltung der Gesellschaft, die ein Maximum an Einzelfallgerechtigkeit erwartet." Nur mit Reformen könne da die Justiz noch Schritt halten.

An vielen alten Zöpfen setzt nun Zypries die Schere an. So war schon seit Jahren nicht zu verstehen, warum Hauptverhandlungen in Strafverfahren nur zehn Tage unterbrochen werden durften, auch wenn das Gericht noch auf Beweismittel wartete und eigentlich nichts zu tun hatte. Im Prozess gegen Stasi-Chef Erich Mielke vor dem Berliner Landgericht von 1992 bis 1993 traf man sich in voller Besetzung und voller Kostenerstattung mitunter für drei Minuten zu einem "Schiebetermin", um ein Blatt aus den Akten zu verlesen. Tatsächlich kam man in dem Verfahren nicht weiter, weil brisante Schriftstücke aus Moskauer Archiven noch nicht eingetroffen waren.

Die Union will noch mehr. Sie will auch die Rechtsmittel im Strafverfahren straffen, Antragsrechte einschränken und das Ermittlungsverfahren beschleunigen. Und vor allem wollen Weiß auch die gerade erst vor anderthalb Jahren in Kraft getretene rot- grünen Zivilprozess-Reform teilweise wieder rückgängig machen. Aber nicht nur mit Gesetzesänderungen könnte Justitia Beine gemacht werden, sondern auch mit besserer Organisation. Der Bonner Anwalt Felix Busse, Experte des Deutschen Anwaltvereins, meint, er könne nicht verstehen, warum es trotz des Einsatzes der EDV-Technik nicht gelungen sei, dass die Gerichte effizienter arbeiten.

Vor allem bei den Landgerichten sollte Busse zufolge noch einmal über die Arbeitsweise nachgedacht werden, obwohl diese in der Regel schwierigere Fälle als die Amtsgerichte auf dem Tisch haben. Ein Richter am Amtsgericht erledige in Zivilsachen pro Jahr rund 700 Fälle, beim Landgericht nur rund 200. "Das deutet darauf hin, dass in den Landgerichten Kapazitäten besser genutzt werden können."

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