Neue Regelung ab 2003
Regierung plant angeblich pauschale Steuer auf Aktien-Gewinne

Sollte die neue Regelung tatsächlich kommen, müssen Anleger genau rechnen. Die geplante Stichtagsregelung bringt unterschiedliche Steuersätze für Spekulationsgewinne mit sich.

Reuters BERLIN. Das Bundesfinanzministerium plant, Gewinne aus Verkäufen von Aktien, Fondsanteilen und Immobilien künftig generell und pauschal zu besteuern. Sollte die Neuregelung in Kraft treten, könnten langfristige Anlagen weniger rentabel werden, kurzfristige indes mehr Gewinn bringen.

Die Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sehen nach Angaben aus Regierungskreisen vom Samstag vor, eine pauschale Steuer von 15 Prozent auf Gewinne aus solchen Verkäufen zu erheben. Sollte das Kaufdatum vor Inkrafttreten der neuen Regelung - voraussichtlich der 21. Februar 2003 - liegen, solle auf den Erlös eine Steuer von 1,5 Prozent erhoben werden.

Neue Planungen bestätigt

Eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigte die Angaben indirekt: "Das geht in der Tat in die Richtung, die gedacht wird im Haus. Aber es ist ein Vorschlag, der morgen erst beraten wird und insofern noch kein Ergebnis bedeutet."

Derzeit müssen Gewinne zum persönlichen Einkommenssteuersatz versteuert werden, wenn bei Aktien zwischen An- und Verkauf weniger als ein Jahr und bei nicht selbst genutzten Immobilien weniger als zehn Jahre liegen.

Keine Kontrollmitteilung geplant

Nach der Bundestagswahl hatten SPD und Grüne eine generelle Steuer auf Gewinne zum persönlichen Steuersatz aller - auch bereits vor Jahren gekaufter - Aktien, Fondsanteilen und Immobilien ins Gespräch gebracht. Dabei sollten Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter eingeführt werden. Nach heftiger Kritik von Finanzexperten waren SPD und Grüne davon abgerückt und hatten bei Aktien eine Verlängerung der Frist auf fünf Jahre genannt, die mindestens zwischen An- und Verkauf liegen muss, um einer Besteuerung zu entgehen.

In den Kreisen hieß es am Wochenende, es sei weiterhin vorgesehen, Gewinne in der Lohnsteuererklärung anzugeben und nicht etwa solche Daten bei Banken direkt zu erheben. Auch bislang schon gibt es diese Regelung. Da das Finanzamt aber kaum Möglichkeiten zur Überprüfung der Angaben hat, haben manche Anleger in der Vergangenheit ihre Gewinne nicht angegeben.

Stichtag ist wichtig

Das Magazin "Focus" hatte vorab ebenfalls über Planungen für entsprechende Steuersätze berichtet. Darüberhinaus hatte es geheißen, Eichel plane auch, dem Finanzamt Einblick in Konto- und Depotbewegungen von Anlegern aus zurück liegenden Jahren zu ermöglichen, wodurch Anleger, die in der Vergangenheit ihre Gewinne nicht versteuert haben, nachträglich zur Kasse gebeten werden könnten.

Dies bestätigte die Sprecherin des Finanzministeriums nicht. "Solche Details sind überhaupt nicht diskutiert worden." Als "abwegig" bezeichnete sie zudem die Darstellung des Magazins, es sei geplant, Gewinne mittelfristig auch mit Sozialabgaben zu belegen.

Zu der nun von Eichel geplanten Besteuerung von bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen erworbenen Besitz sagte die Sprecherin des Ministeriums, eine Pauschalsteuer von 1,5 Prozent auf den Verkaufserlös wäre verbraucherfreundlich, da nicht Nachweise etwa über Anschaffungen für teils Jahrzehnte zurück liegende Geschäfte geführt werden müssten. Sollte ein Anleger nachweisen, keinen Gewinn erzielt zu haben, müsse er auch keine Steuern bezahlen. Zudem sei wie bislang schon auch unter der neuen Regelung geplant, dass Gewinne mit Verlusten innerhalb der Einkommensart verrechnet werden könnten.

Mit der Neuregelung würden ab Februar solche Anleger schlechter gestellt, die über lange Zeit Aktien oder Immobilien besessen haben und diese mit Gewinn verkaufen wollen. Mussten sie bislang bei Aktien nach mehr als einem Jahr Besitz und bei Immobilien nach mehr als zehn Jahren Besitz keine Steuern aus Gewinne zahlen, werden nun 1,5 Prozent des Verkaufserlöses fällig.

Wer entsprechende Anlagen erst nach der Neuregelung kauft, müsste unabhängig vom Zeitraum des Besitzes bei einem Verkauf mit Gewinn sogar 15 Prozent Steuern zahlen. Dagegen kann die Neuregelung kurzfristige Geschäfte rentabler machen. Wer etwa Aktien für 10.000 Euro kauft und sie nach drei Monaten für 20.000 Euro verkauft, der zahlt nur 15 Prozent Steuern auf den Gewinn. Bislang müsste er einen Gewinn zu seinem persönlichen Steuersatz versteuern, zum Beispiel zu 35 Prozent.

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