Neue Regelungen angedroht
Regierung will wegen hoher Arznei-Ausgaben eingreifen

Ärzte und Krankenkassen sollen sich auf eine Senkung der Kosten für Medikamente einigen.

Reuters BERLIN. Wegen der erneut stark gestiegenen Kosten für Arzneimittel will jetzt die Bundesregierung eingreifen. Ärzte und Krankenkassen sollen sich nach dem Willen der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bereits kommende Woche auf eine Senkung der Kosten für Medikamente einigen, teilte ein Ministeriums-Sprecher am Samstag in Berlin mit und bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung." Neue Regelungen zur Kostenbegrenzungen waren bislang erst in einem für 2002 geplanten Gesetz vorgesehen. Die Grünen forderten, notfalls die umstrittenen Ausgabenbegrenzungen über Arzneimittelbudgets wieder einzuführen.

Schmidt hatte zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt, die umstrittenen Arzneimittelbudgets mit ihren Obergrenzen aufheben zu wollen, worauf die Ausgaben für Medikamente stark stiegen. Nach Vorstellungen aus der CDU sollen zur langfristigen Kostenbegrenzung unter anderem Kranken- und Pflegeversicherung zusammengelegt werden.

Schmidt strebe eine Bundesvereinbarung über Versorgungsziele bei Medikamenten an, sagte der Sprecher weiter. Dies hätte beispielsweise zur Folge, dass in einigen Regionen weniger vergleichsweise teure Markenmedikamente verschrieben werden. Sie sollen durch günstigere Präparate gleicher Zusammensetzung ersetzt werden. Bei dem Treffen am kommenden Donnerstag will Schmidt nach dem Bericht der Zeitung auch eine intensive Beratung der Kassenärzte bei der Wahl von Medikamenten durchsetzen. "Dann können wir die Arzneimittelausgaben in diesem Jahr noch in den Griff bekommen", sagte sie dem Blatt.

Die Grünen Gesundheitsexpertin Katrin Göring-Eckardt sagte der Frankfurter Rundschau (Montagausgabe), sie sei skeptisch, dass es zu einer Einigung komme. Daher plädiere sie für eine Übergangsbestimmung: "Für den Fall, dass die Selbstverwaltung keine Richtgrößen verabredet, treten Budgets und Regressforderung wieder in Kraft."

Zur langfristigen Sicherung der Kosten im Gesundheitswesen sollen nach einem Reuters vorliegenden Konzept des CDU-Sozialexperten Andreas Storm die Kranken- und die Pflegeversicherung zusammengelegt werden. Voraussetzung dafür sei die auf dem Stand von 1995 eingefrorenen Zahlungen für Pflegeleistungen anzuheben und der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen, sagte Storm am Sonntag auf Anfrage. Die derzeit rund zehn Mrd. DM Kapitalreserve der Pflegeversicherung solle aufgestockt und als Grundlage für Altersrückstellungen verwandt werden. Mit diesen Mitteln solle der zu erwartende Kostenanstieg durch die wachsende Anzahl älterer Menschen zumindest teilweise aufgefangen werden.

Versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschafts- und Sterbegeld sollen nach Storms Vorstellungen künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Die dadurch erzielten Einsparungen der Versicherungen sollten in die Kapitalreserve fließen. Mit dem angesparten Geld könnte dann eine Erhöhung der Beiträge verhindert oder gemildert werden, wenn wegen der zunehmenden Veralterung der Bevölkerung eigentlich die Beiträge erhöht werden müssten. Nach dem Konzept muss auch mittelfristig eine obligatorische private Zusatzversicherung erwogen werden, um Pflegeleistungen zu finanzieren.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal 2001 ein Minus von rund 2,2 Mrd. DM verzeichnet, 500 Mill. DM mehr als von Januar bis März 2000. Besonders stark gestiegen seien die Kassen-Ausgaben für Arzneimittel (plus 9,7 %) sowie die Ausgaben für Zahnersatz (plus 10,3 %). Trotzdem sollen nach Einschätzung des Ministeriums die Beitragssätze stabil bleiben. Grund für den starken Anstieg bei den Arzneimittel-Ausgaben soll vor allem die Verordnung teurer Medikamente sein.

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