Neue Rentenformel gilt ab Juli
Ringen um Rentenreform geht in die nächste Runde

Rote Karte für die Förderung der privaten Altersvorsorge. Der Bundesrat hat diesem Teil der Rentenreform die Zustimmung versagt. Über die endgültige Gestalt der Reform muss ein Vermittlungsverfahren zwischen dem Parlament und dem Bundesrat entscheiden.

ap BERLIN. Ein Teil der Rentenreform hat am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde genommen, doch über die private Zusatzversorgung wird zwischen Bund und Ländern weiter gestritten. Der Widerstand der Union konnte die Neuregelungen etwa der Anpassungsformel nicht verhindern, so dass die Renten ab 1. Juli wieder mit dem Nettolohn steigen. Über Privatrente und Grundsicherung muss erwartungsgemäß der Vermittlungsausschuss verhandeln. Vorgespräche dazu wurden umgehend aufgenommen.

Die unionsregierten Länder lehnten nochmals die gesamte Reform als ungerecht und als "bürokratisches Monstrum" ab, das zudem spätestens mit dem Verfassungsurteil zur Rentenbesteuerung zu "Makulatur" werde. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach von einem "Rentendesaster". Die SPD-geführten Länder verteidigten das Vorhaben, erhoben aber ebenfalls Bedenken wegen der finanziellen Belastung durch die Förderung der Privatvorsorge und durch die Grundsicherung.

Ihr Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte zwar, doch hatte die Bundesregierung vorsorglich schon beschlossen, von ihrem Anrufungsrecht Gebrauch zu machen. Zur Vorbereitung des Vermittlungsverfahrens trat noch am Nachmittag eine Arbeitsgruppe zusammen. Kommt bis zur nächsten Bundesratssitzung am 9. März keine Einigung zu Stande, würde sich das Verfahren bis nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinziehen.

Arbeitsminister Walter Riester äußerte sich "überzeugt, dass wir zu Lösungen kommen". Niemand könne sich erlauben, den Bürgern die Förderung vorzuenthalten, sagte er im Berliner InfoRadio. Im Kern gehe es nur um den Anteil, den Bund und Länder tragen müssten.

Das private Rentensparen soll in der Endstufe 2008 mit jährlich 20 Mrd. DM gefördert werden. Die Länder finden ihren Anteil daran zu hoch und beklagen außerdem, dass für die Abwicklung der Förderung über die Finanzämter zusätzliche Stellen geschaffen werden müssten. Außerdem halten sie die 600 Mill. DM, die den Kommunen als Ausgleich für die Kosten der Grundsicherung zugesagt wurden, für unzureichend.

Der Deutsche Städtetag rechnet mit Kosten von zwei Mrd. DM, zusammen mit den Steuerausfällen sogar mit fünf Mrd.. Es gelte, Kosten zu vermeiden, die Städte und Gemeinden nicht verkraften könnten, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD). Seine Kieler Kollegin Heide Simonis sprach von einem "harten Brocken" für die Länder.

Grüne pochen auf Grundsicherung und Wohneigentum

Die Grünen hielten der Union und der FDP reinen Wahlkampf vor und forderten sie auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben. Die Vermeidung verschämter Altersarmut durch Einführung der Grundsicherung sei eines der wichtigsten Ziele der Grünen im Vermittlungsverfahren, erklärte Fraktionschefin Kerstin Müller. Auch wollten sie sich für die Einbeziehung von selbstgenutztem Wohneigentum in die Privatvorsorge einsetzen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisierte die Haltung des Bundesrats als "halbherzig". Sie appellierte an die Verantwortlichen, sich im Vermittlungsverfahren über Grundsicherung und Förderkonzepte einig zu werden.

Der Sozialverband VdK kritisierte erneut, die heutigen Rentner und die Frauen seien die Verlierer der Reform. Die Koalition müsse die Fehler noch ausbügeln.



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