Neue Resolution unnötig
Jiang Zemin spricht mit Schröder und Bush

China hält eine neue UN-Resolution zum Irak für unnötig und beharrt auf einer politischen Lösung. Präsident Jiang Zemin bekräftigte in Telefonaten mit US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder die chinesische Position, dass die Waffeninspektionen im Irak fortgesetzt werden sollten.

HB/dpa PEKING. Ob China als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat sein Veto gegen eine neue Resolution einlegen würde, blieb am Dienstag offen.

"Es besteht zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit, eine neue Resolution vorzulegen, vor allem nicht eine, die militärische Gewalt erlaubt", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Kong Quan, in Peking. "Es gibt in der Welt viele komplizierte Fragen, die mit der Anwendung von Gewalt alleine nicht gelöst werden können."

Bei dem Anruf von Kanzler Schröder stellte Jiang Zemin am Vorabend fest, die meisten Mitglieder im Weltsicherheitsrat und die Waffeninspekteure seien der Auffassung, dass Fortschritte gemacht worden seien. Auch fänden sie, dass die Resolution 1441 effektiv sei und die Arbeit "nicht auf halbem Weg aufgegeben werden sollte", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

In dem Telefongespräch mit Bush, der angerufen hatte, forderte Jiang Zemin eine politische Lösung und auch Bemühungen, die Einheit und Autorität des Sicherheitsrates zu wahren. Die Resolution 1441 sei die Grundlage für eine Lösung des Problems. Es gebe Übereinstimmung im Sicherheitsrat, dass der Irak die UN-Resolutionen umfassend erfüllen müsse und keine Massenvernichtungswaffen besitzen dürfe, sagte Jiang Zemin.

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