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Neue Risiken für die Post-Aktionäre?

Hat sie oder hat sie nicht, fragten sich viele Experten in Großbanken und Finanzhäusern - und entschieden erst einmal im Zweifel gegen den Angeklagten.

afp BERLIN. Aufgeschreckt von einem Gutachten des Bundesrechnungshofs, nach dem die Deutsche Post AG jahrelang unzulässige Steuererleichterungen genoss, stießen die Börsenprofis die Aktie Gelb ab und brachten das ohnehin schon schwächelnde Papier trotz vehementer Dementis aus der Bonner Konzern-Zentrale erneut auf Talfahrt.

Dass die Märkte nervös reagierten, zeigt, dass es nicht um "Peanuts" geht. 1998 und 1999 habe die Post durch eine umstrittene Weisung des Bundesfinanzministeriums insgesamt 914 Mill. ? (1,787 Mrd. DM) Steuern gespart, steht in dem Bericht der Rechnungsprüfer. Für den FDP-Politiker Jürgen Koppelin, der sich im Rechnungsprüfungausschuss des Bundestages mit dem Fall befasst, ist klar, dass die Behörde von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zum Börsengang im November 2000 "manipuliert" hat: "Da hat der Bund die Braut, die zur Börse sollte, geschmückt, um selber kräftig abzukassieren." Tausende von Kleinanlegern seien möglicherweise über die wahre Finanzlage des Unternehmens getäuscht worden. Staatsanwälte und Börsenaufsicht müssten nun klären, "ob hier Betrug stattgefunden hat."

Die Post sieht sich dagegen im Recht. Ihrer Einschätzung nach ist die Steuerbefreiung sowohl nach deutschem wie auch nach EU-Recht zulässig und genehmigt. Bei so genannten Universaldienstleistungen entfällt nämlich für den Ex-Monopolisten der übliche Mehrwertsteuersatz von 16 %.

Problemlos ist das in Bereichen, in denen die Post ohnehin noch bis 2007 ein Monopol hat - also vor allem bei Briefen bis 200 Gramm. Strittig ist dagegen, ob die Steuerbefreiung auch für Dienste gelten darf, in denen die Post zwar zum Universaldienst verpflichtet ist, aber schon Wettbewerber mitmischen. Dies gilt für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften sowie Briefe zwischen 200 und 2000 Gramm. Nach dem Rechnungshof-Gutachten hätte es dafür ausdrücklich einer gesetzlichen Regelung bedurft. Die Post sieht dies dagegen bereits als im Umsatzsteuergestz verankert.

Nun hängt alles davon ab, wie der Streit ausgeht, der nach Einschätzung von Justizexperten vor Gericht landen wird. Trifft das Gutachten des Rechnungshofes ins Schwarze, könnten die satten Gewinne des Konzerns von einem Tag auf den anderen zusammenschmilzen. Millionen- oder gar milliardenschwere Steuernachzahlungen für die vergangenen Jahre wären nicht ausgeschlossen. In den kommenden Jahren wäre die Steuerlast höher. Ganz abgesehen vom Einbruch beim Kurs ging an der Börse schon das böse Wort von der "Dividendenkürzung" um, damit die Post die unerwarteten Zahlungen schultern kann.

Für die Post-Aktionäre wird das Papier damit zum Dauer-Trauma. Die Aktie des Konzerns, der mit aufwändigen Werbespots und Zukäufen im Ausland am Image als weltweiter Logistikkonzern arbeitet, liegt wie Blei in den Depots vieler Anleger. Wer das Papier im November 2000 für 21 ? zeichnete, hat bis heute mehr als ein Viertel seines angelegten Geldes verloren.

Bei Post-Konkurrenten und Verbraucherschützern wird der Fall als weiterer Beweis für staatlichen Protektionismus gesehen, mit dem der Post der Wettbewerb vom Hals gehalten werden soll. "Wenn die neuen Anbieter auf ihre Leistungen anders als die Post noch zusätzlich die Mehrwertsteuer zahlen müssen, dann ist die Spanne weg", sagt Manfred Herresthal vom Deutschen Verband für Post und Telekommunikation (DVPT). Im vergangenen Jahr seien deshalb viele Anbieter auf der Strecke geblieben. "Einer nach dem anderen stirbt weg."

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