Neue Runde im Streit um die Abschiebung
Mehmet darf nach Deutschland kommen

Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Abschiebung des jugendlichen Münchner Serienstraftäters "Mehmet" in die Türkei geht der Rechtsstreit darüber in eine neue Runde. In einem Revisionsverfahren erörtert das Bundesverwaltungsgericht in Berlin am 16. Juli die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Abschiebung.

HB BERLIN. Ein Urteil wird noch am selben Tag erwartet. Der inzwischen 18 Jahre alte "Mehmet" darf zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nach Deutschland kommen. Die Behörden in München haben ihm für drei Tage die Einreise gestattet, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Der Fall des damals 14-Jährigen hatte international für Aufsehen gesorgt, weil erstmals ein Kind von rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern allein abgeschoben wurde. Mehmet, wie der Jugendliche aus Datenschutzgründen genannt wird, war vor seiner Abschiebung mehr als 60 Mal unter anderem wegen Diebstahls, Raubes und schwerer Körperverletzung aufgefallen. Sein Anwalt Alexander Eberth sieht in der Abschiebung einen Verstoß gegen den besonderen Schutz der Familie, wie er im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hatte im vergangenen November entgegen der ersten Instanz entschieden, München müsse Mehmet wieder eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Auf Grund seiner zwischenzeitlichen Entwicklung könne nicht davon ausgegangen werden, dass er mit Sicherheit neue Straftaten begehen werde. Die Stadt und die Landesanwaltschaft Bayern legten gegen das VGH-Urteil Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, das die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles zuließ.

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