Neue Runde kommende Woche
Noch keine Einigung auf Verbotsantrag gegen die NPD

Während der Innenministerkonferenz konnte keine Einigung erzielt werden. In einzelnen Fragen bestehe noch Diskussionsbedarf, so der Vorsitzende Fritz Behrens.

ap BERLIN. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf einer Sonderkonferenz noch nicht auf einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD geeinigt. Bundesinnenminister Otto Schily teilte nach dreistündigen Beratungen mit den Länderinnenministern am Freitag in Berlin mit, die Runde werde sich erneut am Donnerstag kommender Woche treffen. Die Tagung findet damit am Rande des Jahrestreffens der Länderchefs am 26. Oktober in Schwerin statt. Am Brandenburger Tor baute die NPD unterdessen einen Infostand auf.

Vor der Konferenz hatte Schily erklärt, einige Länder benötigten noch Bedenkzeit. Der SPD-Politiker drückte aber bereits mit dem Hinweis aufs Tempo, dass er am Donnerstag kommender Woche auf der Jahrestagung der Ministerpräsidenten in Schwerin das gemeinsame Votum der Innenminister präsentieren wolle.

Nachfragen und Diskussionsbedarf

Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) teilte nach der Sonderkonferenz mit, es habe zum vorliegenden Material "an einigen wenigen Stellen Nachfragen und Diskussionsbedarf gegeben". Die Innen-Staatssekretäre sollen diese Fragen bei einem Treffen am kommenden Montag klären. Er gehe davon aus, dass am Donnerstag kommender Woche "eine abschließende Entscheidung" zum Verbotsantrag gegen die NPD fallen werde, sagte Behrens.

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