Neue Schulden 2003
Eichel gibt Haushaltsziel 2006 auf

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist mit seinem zentralen Konsolidierungsziel gescheitert, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Er räumte zudem ein, dass Deutschland auch in diesem Jahr die europäische Obergrenze für die Neuverschuldung überschreiten werde und ein Nachtragshaushalt nötig sei. Rücktrittsforderungen der Opposition wies der Minister aber zurück.

Reuters BERLIN. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte Eichel am Wochenende in mehreren Interviews, das Haushaltsziel 2006 sei inzwischen nicht mehr zu halten. "Es sei denn, es geschieht ein ökonomisches Wunder." Nach der Steuerschätzung am Donnerstag werde er einen Nachtragshaushalt vorlegen und die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss der Minister nicht ausdrücklich aus, betonte aber, dass er sie nicht anstrebe. Banken-Volkswirte werteten die Abkehr Eichels von seinen Zielen als überfälligen ersten Schritt, um das an den Märkten verlorene Vertrauen in die Haushaltspolitik der Bundesregierung wieder herzustellen.

Eichel: Arbeitslosigkeit bringt 10 Mrd. Euro Zusatzkosten

Schröder sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Für ein Budget 2006 ohne Neuverschuldung bräuchten wir Wachstumsraten, die ich nicht erwarten kann." Eichel sagte dem "Spiegel", die Neuverschuldung werde in diesem Jahr deutlich über den bisher eingeplanten 18,9 Milliarden Euro sowie über der europäisch vereinbarten Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. In der ARD sagte er, dies sei von der EU angesichts der schwachen Wachstumszahlen akzeptiert. Berichte, wonach das deutsche Defizit in diesem Jahr sogar vier Prozent oder mehr beträgt, bezeichnete er als Spekulation. Ausschließen wollte er dies jedoch nicht. In einem internen Papier des Ministeriums hatten Experten eine Neuverschuldung von 31 Milliarden Euro und eine Defizitquote von vier Prozent nicht ausgeschlossen. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes wollte Eichels Äußerungen zunächst nicht kommentieren.

Die Summe der neuen Schulden 2003 werde außerdem die der Investitionen übersteigen, sagte Eichel: "Wir müssen also wie im vergangenen Jahr schon die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen und einen Nachtragshaushalt einbringen." Auf der Ausgabenseite falle vor allem die hohe Arbeitslosigkeit ins Gewicht. Hier werde der Bund zusätzlich rund zehn Milliarden Euro ausgeben müssen, davon etwa sieben Milliarden für die Bundesanstalt für Arbeit und drei Milliarden für die Arbeitslosenhilfe. Eichel schloss Steuersenkungen aus, die über die bereits im Gesetz verankerten Pläne hinaus gingen.

Auch auf der Einnahmenseite drohen nach Eichels Worten Milliardenlöcher. In den vergangenen Tagen waren Steuerausfälle von acht bis zwölf Milliarden Euro von Experten als realistisch bezeichnet worden. Am Donnerstag will Eichel das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt geben. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2006 mit Ausfällen von insgesamt mindestens 50 Milliarden Euro rechnen. "Im schlimmsten Fall ist sogar ein dreistelliger Milliardenbetrag möglich", zitierte die Zeitung aus dem Kreis der Steuerschätzer.

Eichel räumt Fehler von Rot-Grün ein

Rücktrittsforderungen wies Eichel aber zurück. "Der Finanzminister ist nicht nur fürs schöne Wetter da, er muss sich auch im schwierigen Wetter halten", sagte er Reuters-TV in Kassel. Nach einem "Focus"-Bericht hatte Eichel im Gespräch mit Kabinettskollegen erklärt, wenn Deutschland auch 2004 die Grenze für die Neuverschuldung überschreite oder die Bundesregierung keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen könne, "muss sich der Bundeskanzler einen anderen Finanzminister suchen".

CDU-Chefin Angela Merkel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Eichel stehe vor einem Scherbenhaufen, sei ausgebrannt und konzeptionslos. Er müsse den Weg freimachen für einen Neuanfang. Ähnlich äußerte sich die FDP.

Eichel kritisierte die vereinbarte Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Zigarettenpackung und räumte Versäumnisse der rot-grünen Regierung ein. Es sei nicht gelungen, die sozialen Sicherungssysteme rechtzeitig und umfassend auf die Zukunft einzustellen, schrieb er in der "Financial Times Deutschland". Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß wies dies zurück und verwies auf die Konjunkturflaute.

"Überfälliger Schritt in Richtung Solidität"

Volkswirt Volker Nitsch von der Bankgesellschaft Berlin wertete Eichels Äußerungen zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte als überfälligen Schritt in Richtung Solidität. "Seine Glaubwürdigkeit an den Märkten hatte in den vergangenen Monaten arg gelitten." Wegen der hohen Neuverschuldung erwarte er aber nun eine anhaltende Debatte über die Umsetzung des europäischen Stabilitätspakts. Andreas Scheuerle von der DekaBank äußerte die Erwartung, dass durch die realistischen Einschätzungen des Ministers nun allen Beteiligten die Notwendigkeit eines konsequenten Konsolidierungskurses klar werde.

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