Neue Sicherheitsgesetze
Rot-Grün bald über Anti-Terror-Paket einig

Die rot-grüne Koalition steht nach Einschätzung führender Politiker in der Debatte über ein zweites Anti-Terror-Paket vor dem Durchbruch.

dpa BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Grünen - Fraktionschefin Kerstin Müller äußerten sich zuversichtlich, dass man sich rasch einigen werde. Bei der Sondersitzung des Grünen-Länderrats am Samstag in Berlin wurde jedoch deutlich, dass die Grünen bei zentralen Punkten des von Schily geplanten Sicherheitspakets große Vorbehalte haben. Auch in der SPD-Fraktion und bei Datenschützern ist das Konzept nicht unumstritten.

Koalition ist sich im "Grundsatz" einig

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte am Sonntag, Schily sei zuversichtlich, das Paket in der Koalition zügig beschließen zu können. Schily hatte dem "Spiegel" gesagt: "Die Grünen sind an einem vernünftigen Konzept interessiert." Die Sprecherin sagte, ein Entwurf solle "zeitnah" dem Kabinett vorgelegt werden. Über Details des Konzepts wollte sie keine Angaben machen.

Grünen-Fraktionschefin Müller sagte der "Leipziger Volkszeitung (Montag), die Koalition sei sich "im Grundsatz einig". Bei einzelnen Maßnahmen gebe es aber noch Gesprächsbedarf unter den Fachleuten. Mit einem Referentenentwurf sei nicht vor nächster Woche zu rechnen.

Fingerabdrücke für ausländische Visumsbewerber

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) sieht Schily eine neue, umfassende Kronzeugenregelung im Kampf gegen den Terrorismus vor. Zudem wolle er von ausländischen Visum- Antragstellern zur Identitätssicherung generell Fingerabdrücke abnehmen und zentral speichern lassen. Der Abschiebeschutz solle nach der Genfer Flüchtlingskonvention eingeschränkt werden, wovon Personen betroffen wären, die sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit im Ausland schuldig gemacht haben.

Die alte Kronzeugenregelung, die auch RAF-Aussteigern zugute kam, war 1999 nach dem Willen von Rot-Grün ausgelaufen. Kronzeugenregelungen gibt es seitdem nur noch bei Drogenhandel und Geldwäsche. Schily will sie nun nach Angaben des Blattes generell wieder aufleben lassen. Zuständig ist allerdings das Bundesjustizministerium.

Wiedereinführung der Kronzeugenregelung umstritten

Die Wiedereinführung der alten Kronzeugenregelung und die generelle Abnahme von Fingerabdrücken für Ausweispapiere stoßen bei den Grünen jedoch auf Ablehnung. In dem Beschluss des kleinen Parteitages heißt es aber: "Wir haben die alte Kronzeugenregelung zu Recht abgeschafft und wollen sie nicht wieder einführen. Neue Verfahren zur Belohnung der Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden müssen im Lichte dieser Erfahrung geprüft werden."

In ihrem Beschluss hielten die Grünen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zwar für nötig. Zugleich wollen sie die Bürgerrechte aber gesichert sehen. Im Gegensatz zur Forderung des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz, alle Ausweispapiere künftig mit Fingerabdrücken zu versehen, können sich die Grünen dies bei der Visaerteilung unter Umständen vorstellen.

Bedenken auch innerhalb der SPD

Auch in der SPD-Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen. "Die Sicherheitsgesetze sollen so frühzeitig wie möglich verabschiedet werden", sagte Wiefelspütz. Dagegen sagte SPD-Vize Gernot Erler: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht plötzlich eine andere Republik haben."

Der Berliner Landesbeauftragte für den Datenschutz, Hansjürgen Garstka, warnte vor "übereilten Maßnahmen, die keinen wirksamen Beitrag zur Terroristenbekämpfung leisten, aber die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken".



Für die FDP dagegen zielt eine generelle Wiedereinführung der Kronzeugenregelung "in die richtige Richtung". Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen forderte in Berlin allerdings, es dürfe keine Verurteilung allein auf Grund einer Kronzeugen-Aussage geben. Er bot Schily Gespräche über eine Gesetzesnovelle an.

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