Neue Sicherheitspolitik
EU-Gipfel macht Weg für Verfassung frei

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben beim Gipfel von Thessaloniki wichtige Weichen für die künftige Entwicklung der Gemeinschaft gestellt. Ohne entscheidende Einwände machten sie den Verfassungsentwurf des Konvents zur Grundlage für ihre Verhandlungen über das erste EU-Grundgesetz.

HB/dpa THESSALONIKI. Außerdem verständigten sich auf mehr Gemeinsamkeiten in Einwanderungs- und Asylfragen und billigten einen Vorschlag des außenpolitischen Beauftragten Javier Solana zur Kursbestimmung für eine gemeinsame Sicherheitspolitik.

Der Gipfel entschied, dass die Regierungschefs selbst oder ihre Außenminister bis zum März nächsten Jahres die letzte Feinarbeit an der europäischen Verfassung leisten. Große Änderungswünsche kamen weder aus ihren Reihen noch von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Der Italiener kritisierte allerdings einige Einzelpunkte wie die geplante Verkleinerung seines Gremiums auf 15 Kommissare. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel warb noch einmal für Anliegen der kleineren Länder wie die Beibehaltung der halbjährlichen Rotation im EU-Vorsitz.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und griechische Ministerpräsident Kostas Simitis betonte dagegen: "Nach 16 Monaten harter Arbeit im Konvent wird sich die Europäische Union zum ersten Mal eine Verfassung geben. Wir sind sehr zufrieden mit diesem Erfolg." Alle Mitgliedstaaten hätten die Arbeit des Konvents und seines Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing gelobt. Der französische Ex-Staatschef hatte den Verfassungsentwurf persönlich beim Gipfeltreffen vorgestellt. Er sagte voraus: "Die Regierungskonferenz wird nicht weiter gehen als wir." Den Regierungen ist die endgültige Entscheidung über die Verfassung vorbehalten.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Entwicklung einer neuen EU- Strategie zur Vorbeugung vor internationalen Konflikten und zur Reaktion auf Krisen. In einem Positionspapier Solanas wird der Einsatz von Gewalt, etwa gegen Terrorismus oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, nicht ausgeschlossen. "Für uns ist Gewalt das letzte, nicht das nächste Mittel", versicherte dazu Außenminister Joschka Fischer.

Einwanderungs- und Asylfrage

Er bestritt jeden Zusammenhang zwischen der Arbeit an der neuen EU-Sicherheitsstrategie und der aktuellen Iran-Krise. "Die Verknüpfung dieser beiden Diskussionen ist unzulässig", sagte Fischer. Gleichzeitig erklärte er, die EU sei äußerst besorgt wegen der Gefahr der "Nuklearisierung" Irans. "Wir werden alle unsere Möglichkeiten einsetzen, um das Land davon abzubringen", kündigte er an. Teheran steht international wegen Befürchtungen unter Druck, das iranische Atomprogramm werde zum Bau von Nuklearwaffen genutzt. Im Entwurf des Gipfelkommuniqués drängt die EU auf eine stärkere Einbeziehung der Vereinten Nationen in die Nachkriegsentwicklung im Irak. Die EU hofft, dass die Uno einen bedeutenden Beitrag zur Bildung einer repräsentativen irakischen Regierung leisten werde. Die EU wird sich am Wiederaufbau des Irak beteiligen.

Am Vorabend hatte sich der Gipfel auf mehr Gemeinsamkeit in der Einwanderungs- und Asylfrage verständigt. "Schritt für Schritt erarbeiten wir eine Immigrationspolitik, die sowohl die illegale als auch die legale Einwanderung betrifft", sagte Gastgeber Simitis. Erleichtert werden soll dies unter anderem durch jährliche Berichte zur Migration in Europa. Der britische Premierminister Tony Blair zog den Vorschlag zurück, Asylbewerber in Lager außerhalb des EU-Gebietes zu verweisen, bis über ihren Antrag entschieden ist.

Simitis kündigte zudem an, die Europäische Union wolle Probleme mit Flüchtlingsströmen stärker zum Thema für ihre Beziehungen mit anderen Staaten machen. Er sagte, die Zusammenarbeit so genannter Drittstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sei nicht immer so, wie sie sein sollte.

Nach einer weitgehend friedlichen Demonstration gegen die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung am Donnerstag in Thessaloniki gab es am Freitag Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehrere tausend Demonstranten waren zum Konferenzort Porto Karras 140 Kilometer südöstlich von Thessaloniki gekommen. Als größere Gruppen von ihnen versuchten, auf das Gelände des Treffens vorzudringen, setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein.

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