Neue Sozialabgaben könnten Trend verstärken – Kritik am rot-grünen Steuerpaket
Unternehmen streichen übertarifliche Leistungen zusammen

"Wir befürchten, dass die Unternehmen auf die geplante Erhöhung der zur Hälfte von ihnen getragenen Sozialabgaben reagieren werden und verstärkt Lohnerhöhungen auf übertarifliche Gehaltsbestandteile anrechnen", sagte am Montag ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Vor allem in mittelständischen Firmen verdichten sich die Hinweise, dass übertariflichen Leistungen verrechnet werden.

pt/beu/shf/zel DÜSSELDORF. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist sich mit den Arbeitgebern einig. "Seit 15 Jahren beobachten wir diesen Trend," sagte DGB-Tarifexperte Reinhard Dombre. Die in der zweiten Jahreshälfte ausgehandelten Tariferhöhungen von durchschnittlich 3 % würden wahrscheinlich nicht in voller Höhe auf die tatsächlich ausgezahlten Löhne und Gehälter durchschlagen. Der Trend könnte sich noch verschärfen, glaubt Dombre. In vielen Branchen werde schon nicht einmal mehr der Tarif gezahlt - besonders im Osten und im Einzelhandel.

Bei der IG Metall wird erwartet, dass höhere Abgaben bei den mittelständisch geprägten Automobilzulieferern zu Problemen führen könnten. Diese Unternehmen seien einem hohen Kostendruck ausgesetzt - wegen osteuropäischer Konkurrenten, die deutlich niedrigere Löhnen zahlen können.

Große Konzerne kritisieren vor allem die geplanten Steuererhöhungen. Lufthansa-Chef Jürgen Weber wendet sich dagegen, dass die Fluggesellschaft künftig den vollen Mehrwertsteuersatz auf innereuropäischen Routen zahlen soll. "Es kann ja nicht sein, dass hier ein florierendes Unternehmen sehenden Auges kaputt gemacht wird", sagte Weber in Berlin. Aus Sicht von Bernhard Scheuble, Chef des Pharma-Konzerns Merck, zeige bereits die Diskussion über das Paket von Rot-Grün, "dass die steuerlichen Bedingungen am Standort Deutschland für Unternehmen immer weniger tragbar werden."

Wegen der angekündigten Steuererhöhungen beim Energieverbrauch gibt es bei einzelnen Unternehmen bereits einen Investitionsstopp. Werner Marnette, Vorstandsvorsitzender der Kupferhütte Norddeutsche Affinerie in Hamburg, hat die Investitionsprogramme in drei Werken des Unternehmens angehalten. Berlin müsse die geplanten Steuererhöhungen unbedingt noch einmal überdenken, das Hamburger Unternehmen könnte die Kostensteigerungen nicht tragen.

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