Neue Sparvorgaben
Hessen hebt Haushaltssperre auf

Das Bundesland Hessen hebt die allgemeine Haushaltssperre auf und erlässt stattdessen neue Sparvorgaben für alle Ressorts mit Ausnahme von Schulen und Hochschulen. Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch nach einem Kabinettsbeschluss mit.

HB WIESBADEN. Die neue "Bewirtschaftungsregelung" erlaube es den Ministerien, trotz der Einsparungen weiter politische Akzente zu setzen, so Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Er hatte die Sperre Ende Mai wegen eines Steuerlochs von 500 Mill. Euro verhängt.

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