Neue Strategien
Verfassungsschutz beteiligt sich eventuell an Straftaten

Der Verfassungsschutz erwägt offenbar, islamistische Gruppen zu unterwandern und dazu seinen V-Leuten auch die Beteiligung an Straftaten zu erlauben.

dpa BERLIN. Der Verfassungsschutz erwägt nach einem Zeitungsbericht, islamistische Gruppen zu unterwandern und dazu seinen V-Leuten auch die Beteiligung an Straftaten zu erlauben. Dies sei Teil eines 31 Punkte umfassenden Konzepts von Verfassungsschützern, berichtet der Berliner "Tagesspiegel". Das nordrhein-westfälische Innenministerium bestätigte, dass sich die für den Verfassungsschutz zuständigen Beamten der Innenministerien am Freitag in Düsseldorf trafen, um über neue Strategien zu beraten.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) forderte unterdessen eine europäische Staatsanwaltschaft und sprach sich für eine europaweite Rasterfahndung aus. Die Innenexperten von CDU und CSU verlangten ein neues Sicherheitskonzept für Deutschland.

Dem "Tagesspiegel" zufolge soll es dem Verfassungsschutz künftig auch erlaubt sein, bereits Daten von 14-Jährigen statt wie bislang von mindestens 16-Jährigen zu speichern. Uneinig sind sich die Experten über eine Lockerung des Postgeheimnisses. Zur Debatte stehe eine Verpflichtung der Postunternehmen, den Verfassungsschutz über auffällige Briefe und Pakete zu unterrichten. Auf Widerstand der Fluggesellschaften stoße die von den Experten geforderte Überprüfung von Angestellten im Flugverkehr.

Europäische Staatsanwaltschaft

Schily nannte im ARD-Morgenmagazin eine europäische Staatsanwaltschaft wünschenswert. Die Terroranschläge in den USA hätten die bereits geführten Diskussionen um eine vereinte europäische Sicherheitspolitik beschleunigt. Im Hinblick auf international operierende Terrororganisationen müssten vorhandene Strukturen gestärkt werden. Nach Auffassung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, muss auch die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten in Europa verbessert werden.

Nach Forderung der Innenexperten von CDU und CSU müssen die politische Prioritäten generell neu ausgerichtet werden. In den Haushalten von Bund und Ländern müsse die Sicherheit Vorrang haben. Außerdem müsse ein "nationaler Sicherheitsrat" eingerichtet werden. "Jetzt brauchen wir ein Bündnis für mehr Sicherheit in Deutschland", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, nach einer Konferenz der Innenexperten in Berlin.

Die Unionspolitiker stellten einen umfangreichen Forderungskatalog auf. Dazu gehören die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, die Rasterfahndung, ein uneingeschränkter Datenaustausch in sicherheitsrelevanten Bereichen, Regelungen für einen "finalen Rettungsschuss", die Videoüberwachung von gefährdeten Orten, die Abnahme von Fingerabdrücken bei der Visaerteilung und eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Einwanderer. Der Katastrophenschutz müsse der neuen Bedrohung angepasst werden.

Der von der Bundesregierung geplante Einsatz bewaffneter Sicherheitskräfte in Flugzeugen kann nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft Sicherheitsrisiken verkleinern. "Im Vergleich zu dem, was bei einer Flugzeugentführung durch Terroristen sonst noch geschehen kann, ist der gezielte Einsatz von Schusswaffen an Bord das geringere Risiko", sagte der Vorsitzende der Fachgruppe Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow. "Als letztes Mittel muss auch der finale Rettungsschuss möglich sein, um Terroristen an der Umsetzung ihrer Pläne zu hindern."

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