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Neue Sudan-Resolution verabschiedet

Der UN-Sicherheitsrat hat Sudan mit Sanktionen gegen seine lukrative Ölindustrie gedroht, sollte sich die Regierung in Khartum nicht stärker für eine Beilegung des Darfur-Konflikts einsetzen.

dpa NEW YORK. Der UN-Sicherheitsrat hat Sudan mit Sanktionen gegen seine lukrative Ölindustrie gedroht, sollte sich die Regierung in Khartum nicht stärker für eine Beilegung des Darfur-Konflikts einsetzen.

Das höchste UN-Gremium verabschiedete in New York mit elf von 15 Stimmen die neue Resolution. Sie wirft Sudan vor, die arabischen Reitermilizen in Darfur entgegen den Forderungen der Vereinten Nationen bisher nicht entwaffnet und seine Hubschrauberattacken auf Zivilisten in Darfur fortgesetzt zu haben.

China verzichtete in letzter Minute auf ein Veto, das die Resolution zu Fall gebracht hätte. Außer China enthielten sich auch Russland, Pakistan und Algerien der Stimme. Der chinesische UN - Botschafter Wang Guangya begründete die Position seines Landes damit, dass sich die Lage in Darfur graduell verbessert und Khartum "die richtige Richtung eingeschlagen" habe. "Wir wollen Sudan zur Kooperation ermutigen und nicht in die Opposition treiben", gab Wang zu bedenken.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) begrüßte am Samstagabend in Berlin die Verabschiedung der Resolution. "Dies ist ein klares Zeichen der Staatengemeinschaft", sagte er. Trotz einiger Fortschritte in den letzten Wochen müsse die Regierung in Khartum weiter zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen angehalten werden. Die Situation bleibe dramatisch. "Angesichts dieser Lage darf der Druck der internationalen Gemeinschaft jetzt nicht nachlassen", so Fischer.

Besonders die von der Bundesregierung seit langem geforderte Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der schweren Menschenrechtsverstöße wertete Fischer als Erfolg. "Dies ist ein wichtiges Zeichen, dass die internationale Gemeinschaft humanitäre und menschenrechtliche Katastrophen nicht hinzunehmen bereits ist", sagte der Außenminister. Deutschland war als Unterstützer der Resolution an der Formulierung des Entwurfs beteiligt.

Der vierseitige Text war wegen des Widerstandes einiger Mitglieder des Sicherheitsrates mehrere Male überarbeitet und abgeschwächt worden. Den Attacken der von Khartum unterstützten Milizen sind nach UN-Schätzungen seit Februar 2003 mehr als 50 000 Menschen zum Opfer gefallen. Bis zu 1,2 Mill. flüchteten aus ihren Dörfern.

UN-Generalsekretär Kofi Annan, der der Sitzung am Samstagabend in New York beiwohnte, hatte die Darfur-Krise mehrfach als "die derzeit größte humanitäre Katastrophe" beklagt. Amerikas UN-Botschafter John Danforth beschuldigte Khartum, den Konflikt geschürt zu haben, um regierungsfeindliche Rebellen in Darfur zu unterdrücken. "Dieses Desaster ist von Menschen erzeugt (...) und absolut unnötig", sagte Danforth vor dem Weltsicherheitsrat.

Die Friedensgespräche zwischen Rebellen und der sudanesischen Regierung für die Krisenprovinz Darfur waren am Vortag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja ohne Abkommen vertagt worden. Die Gespräche sollen im Oktober wieder aufgenommen werden. Die Rebellen hätten sich geweigert, ein Abkommen zu unterzeichnen, das den Hilfsorganisationen einen besseren Zugang zu der westsudanesischen Region gegeben hätte. Die Rebellen begründeten ihre Weigerung damit, dass Sicherheitsfragen nicht gelöst worden seien.

Die Regierung in Khartum beschuldigt die Rebellen, den Konflikt begonnen zu haben. Die Rebellen machen die Milizen für grausame Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und verlangen, dass diese zuerst ihre Waffen niederlegen.

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