Neue Tarifrunde
Öffentlicher Dienst fordert über drei Prozent mehr Lohn

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund gehen mit Lohnforderungen von mehr als drei Prozent in die neue Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes.

Reuters BREMEN/BERLIN. Während Verdi am Dienstag eine "Drei" vor dem Komma forderte, verlangte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Erhard Geyer, eine lineare Einkommenssteigerung von 3,5 Prozent für alle 4,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Beide Gewerkschaften forderten eine Laufzeit von zwölf Monaten. Verdi plädierte zudem für eine stufenweise Anhebung der Löhne und Vergütungen für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern auf 100 Prozent des West-Niveaus bis spätestens 2007. Geyer sagte dazu: "Die Angleichung muss spätestens im Jahre 2006 abgeschlossen sein."

Insgesamt sind im Öffentlichen Dienst 4,5 Millionen Menschen beschäftigt, darunter etwa 2,9 Millionen Angestellte und Arbeiter sowie rund 1,6 Millionen Beamte. Nach dem Auslaufen der bisherigen Tarifvereinbarung nach 31 Monaten zum Ende Oktober sollen die Tarifverhandlungen Mitte November beginnen. Die Kommunen hatten bereits zuvor erklärt, angesichts leerer Kassen bei Ländern und Gemeinden dürfe es keine Anhebungen geben.

Bereitschaft zum Arbeitskampf

Verdi und der Beamtenbund wichen mit ihren vergleichsweise moderaten Lohnforderungen vom früheren Vorgehen und Forderungen wie etwa 6,5 Prozent ab. Verdi-Chef und Verhandlungsführer Frank Bsirske begründete dies mit dem Vorliegen der Tarifergebnisse in anderen Branchen. Die Gewerkschaft wolle damit auch einen Gesprächsmarathon verhindern. "Ich finde, wir können uns gewisse rituelle Regentänze sparen", sagte Bsirske nach der Sitzung der Bundestarifkommission in Bremen. Allerdings gebe es deshalb nur noch wenig Verhandlungsspielraum. Bsirske bekräftigte die Bereitschaft zum Arbeitskampf: "Wer meint, er könne mit Nullrunden drohen, der wird Sturm ernten, wo er Wind sät."

Der Beamtenbund kündigte an, man würde ein Scheitern erklären, sollten sich die Arbeitgeber einer Einigung verweigern. Dann seien Warnstreiks und auch Streiks möglich, sagte Geyer in Berlin. Er fügte jedoch hinzu: "Wir wollen das nicht, und wir wollen das verhindern." Der Vorsitzende des Beamtenbundes sagte, eine Einkommenssteigerung von 3,5 Prozent würde rund sechs Milliarden Euro kosten. Finanzierbar sei dies etwa durch eine bessere Ausschöpfung vorhandener Steuerquellen. Dies könnte allein bei der Steuerverwaltung zu einem Plus von mindestens 30 Milliarden Euro auf der Einnahmenseite der öffentlichen Kassen führen.

Vertreter der Arbeitgeberseite wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnen mit einer harten Tarifrunde. Angesichts sinkender Einnahmen der öffentlichen Haushalte hatte sich der Verhandlungsführer der Kommunen, Bochums Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber, jüngst für eine Nullrunde ausgesprochen. Kürzungen beim Weihnachts- oder Urlaubsgeld und längere Arbeitszeiten hatte Stüber als denkbaren Ausgleich für mögliche Einkommenserhöhungen bezeichnet.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund schloss sich den Verdi-Forderungen an und nannte eine "Drei" vor dem Komma ein absolutes Minimum für die "Fronarbeit in deutschen Krankenhäusern". Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach sich für 3,5 Prozent mehr Lohn aus.

Bislang sind für die Tarifrunde Gespräche am 15. November, 18. Dezember sowie für den 22. und 23. Januar 2003 vereinbart. Die Verhandlungen gelten für die Arbeiter und Angestellten und werden dann in der Regel weitgehend für die Beamten übernommen. In der Vergangenheit waren die Erhöhungen für die Beamten jedoch mehrfach nur zeitlich verzögert in Kraft getreten.

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