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Neue tschechische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Die neue tschechische Regierung unter dem erst 34 Jahre alten Ministerpräsidenten Stanislav Gross hat eine Vertrauensabstimmung gewonnen. Im Parlament votierten alle 101 Abgeordneten der Koalition für das Bündnis aus Sozialdemokraten (Cssd), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU).

dpa PRAG. Die neue tschechische Regierung unter dem erst 34 Jahre alten Ministerpräsidenten Stanislav Gross hat eine Vertrauensabstimmung gewonnen. Im Parlament votierten alle 101 Abgeordneten der Koalition für das Bündnis aus Sozialdemokraten (Cssd), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU).

Die 99 Vertreter der Konservativen (ODS) und der Kommunisten (Kscm) stimmten dagegen. Der Sozialdemokrat Gross war bisher Innenminister und ist der jüngste Regierungschef in der Europäischen Union. Der bisherige Ministerpräsident Vladimir Spidla (Cssd) war Ende Juni nach der verlorenen Europawahl zurückgetreten. In der von persönlichen Angriffen geprägten Sondersitzung des Abgeordnetenhauses sagte Gross, seine Regierung wolle "ein Gleichgewicht zwischen Reichen und Armen" schaffen und Tschechiens Rolle in der EU stärken. Sprecher der Opposition warfen dem Bündnis hingegen vor, das Land "unverantwortlich" zu verschulden.

Da die Koalition im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen besitzt, mussten zwei kranke Abgeordnete des Bündnisses aus Krankenhäusern in den Sitzungssaal gebracht werden.

Unmittelbar vor Beginn der rund siebenstündigen Aussprache hatte ein Bericht über eine angebliche Korruptionsaffäre für Aufregung gesorgt. Ein "Unterhändler" der Opposition habe dem Koalitions- Abgeordneten Zdenek Koristka den Posten des Generalkonsuls in Sachsen angeboten, sollte er gegen die Regierung stimmen, berichtete die Zeitung "Mlada fronta Dnes". Koristka sagte, ihm seien aus dem Umfeld der oppositionellen ODS zudem umgerechnet 325 000 ? für seine Stimme geboten worden. Ein ODS-Sprecher wies dies zurück und kündigte eine Schadenersatzklage gegen den US-DEU-Abgeordneten an.

Gross gilt innenpolitisch als gewiefter Taktiker, außenpolitisch jedoch als sehr unerfahren. elf seiner 17 Minister stammen aus dem Kabinett seines Vorgängers Spidla, darunter Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL). Nach seinem Rücktritt war Spidla als neuer EU- Kommissar seines Landes in Brüssel nominiert worden.

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