Neue Übergriffe
BDI: Rechtsradikale sollen Job verlieren

Auffällig gewordene Rechtsradikale sollen nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) künftig von ihrer Firma die Kündigung erhalten. Einen entsprechenden Appell richtete BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg am Donnerstag an die Unternehmen.

dpa BERLIN. Die Innenminister von Bund und Ländern sollen nach einer Forderung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble (CDU) bei ihrer nächsten Konferenz über Sinn und Chancen eines Verbotsverfahrens gegen die NPD entscheiden. Begleitet von neuen rechtsradikalen Vorfällen und Pöbeleien vornehmlich im Osten Deutschlands ging der politische Streit um ein NPD-Verbot weiter. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, bekräftigte, dass die Bundesregierung derzeit für ein solches Verbot wenig Chancen sehe. "Wir wollen nicht der NPD den Triumph verschaffen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen uns zu obsiegen". Das Ministerium prüfe laufend, ob ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg habe.

Der Sprecher reagierte damit auf die erneute Verbots-Forderung von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Die NPD habe sich in den vergangenen Jahren massiv gewandelt. Militante Skinheads und Neonazis hätten dort verstärkt ihre politische Heimat gefunden, sagte Beckstein, der vor wenigen Jahren ein Parteiverbot selbst noch abgelehnt hatte.

Lingenthal meinte dazu, es bleibe Beckstein unbenommen, eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu starten. "Es ist ja sonst nicht die Art der bayerischen Staatsregierung, sich hinter der Bundesregierung zu verstecken."

Skepsis gegenüber NPD-Verbot

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte sich skeptisch zu einem möglichen NPD-Verbot. "Meiner Meinung nach ist es ein Vorteil, wenn man die Gegner der demokratischen Ordung im Visier hat", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Thomas Schäuble ließ offen, ob er für ein Verbot eintritt und forderte eine Prüfung. Es gebe im Kampf gegen Rechtsextremismus kein Allheilmittel. Der Staat müsse aber alle Handlungsmöglichkeiten offensiv und vollständig ausschöpfen, um mit einem eindeutigen und harten Kurs das rechte Milieu klein zu halten.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnte ein NPD-Verbot ab, kündigte zugleich aber ein Aktionsprogramm in Zusammenarbeit mit 11 000 Vereinen des Landes gegen den Rechtsextremismus an. Dagegen befürwortete Brandenburgs SPD-Chef Matthias Platzeck am Mittwochabend im ZDF ein NPD-Verbot als "wichtiges Zeichen". Die Übergriffe jugendlicher Gewalttäter dürften nicht beschönigt oder verniedlicht werden, "sonst machen die uns Deutschland kaputt".

Der BDI sieht durch die anhaltenden rechtsradikalen Übergriffe auf Ausländer "dramatische Auswirkungen auf die Investitionen von ausländischen Konzernen in Deutschland", sagte von Wartenberg der "Financial Times". Ein rigoroses Vorgehen der Unternehmen gegen Rechtsextremisten in den Betrieben könnte deshalb ein klares Signal senden, dass die deutsche Wirtschaft Rechtsradikalismus nicht dulde.

Der renommierte Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht, Ulrich Weber, erinnerte im gleichen Blatt an die Berufsverbotspraxis bei Lehrern und anderen Staatsbeschäftigten in den 70er Jahren, von der vor allem Funktionäre der Deutschen Kommunistischen Partei betroffen waren. Es gebe dabei eine langjährige Rechtsprechung, die auch gegen die Rechtsextremisten wieder aufgegriffen werden könnte.

Weitere Übergriffe

Unterdessen ging die Serie der rechtsextremistischen Zwischenfälle weiter. Wenige Tage nach der Jagd auf Asylbewerber in Eisenach riefen dort 20 Jugendliche in der Nacht zum Donnerstag rechtsradikale Parolen. Zehn Personen wurden festgenommen. Ein 31 Jahre alter Inder wurde in einem Zug von Leipzig nach Torgau von fünf Jugendlichen geschlagen und mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft. Im brandenburgischen Groß Leuthen wurden Jugendlichen nach "Sieg Heil"- Rufen festgenommen, auf einem Campingplatz der Talsperre Pöhl grölten am Mittwochabend betrunkene Männer faschistische Parolen. Bei der Schändung eines Massengrabes des früheren NS-Konzentrationslagers Wöbbelin bei Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern schloss die Polizei einen politischen Hintergrund nicht aus.

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