Neue Unklarheiten zu Vergangenheit des Außenministers
Druck auf Fischer wird immer stärker

Einem förmlichen Ermittlungsverfahren gegen Außenminister Joschka Fischer wegen uneidlicher Falschaussage steht nichts mehr im Wege: Der Immunitätsausschuss des Bundestags legte bis Sonntag erwartungsgemäß keinen Einspruch dagegen ein. Der "Spiegel" berichtete unterdessen über weitere falsche Angaben auch zu Fischers Teilnahme an einem PLO-Solidaritätskongress. Die hessische CDU will offenbar einen Untersuchungsausschuss zu seiner Vergangenheit beantragen. Auch in der SPD wächst offenbar der Unmut.

ap FRANKFURT/MAIN. Wie die Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Erika Simm (SPD), der AP sagte, gibt es keinen Einspruch gegen das Ermittlungsverfahren, so dass dieses nach Ablauf der 48-Stunden-Frist nun eröffnet werden kann. Nach Angaben des Sprechers der zuständigen Frankfurter Staatsanwaltschaft, Job Tilmann, ist damit frühestens am Montag zu rechnen.

Der "Spiegel" zitierte eine Teilnehmerin der 1969 tagenden PLO-Soliaritätskonferenz, Ingrid Presser, wonach der Grünen-Politiker entgegen bisheriger Angaben beim Verlesen einer umstrittenen Resolution "von Anfang bis Ende" dabei gewesen sei. In der Resolution war ein "Endsieg" über Israel gefordert worden. Ein weiteres Mitglied der deutschen Delegation sagte, es sei klar gewesen, dass es auf der Konferenz "um die Befreiung Palästinas im bewaffneten Kampf" gegangen sei.

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" will die hessische CDU-Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss zu Fischer beantragen. Grundlage soll ein Protokoll eines vom Verfassungsschutz in die Frankfurter Spontiszene eingeschleusten V-Mannes sein. Nach dessen Aussagen habe die Gruppe um Fischer 1975 den Überfall auf das spanische Generalkonsulat mit 45 Brandsätzen geplant und als Erfolg gefeiert. Dabei gehe es "immerhin um den Vorwurf des Mordversuchs", begründeten CDU-Politiker ihren geplanten Antrag.

Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe vor einigen Jahren vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz Aktenvermerke über Fischers Vergangenheit erhalten. BfV-Präsident Heinz Fromm habe das Bundesinnenministerium vor zwei Wochen über die Vermerke informiert. BfV-Sprecher Hans-Gert Lange lehne aber jede Stellungnahme ab.

Sorge in der SPD wächst

"Focus" berichtet zudem, die ehemalige RAF-Terroristin Margrit Schiller bleibe in der geplanten Neuauflage ihrer Autobiografie dabei, dass sie 1973 einige Tage in Fischers WG gewohnt habe. Die Passage hatte zu dem geplanten Ermittlungsverfahren gegen Fischer geführt. Bei seiner Zeugenvernehmung im Frankfurter OPEC-Prozess hatte er erklärt, er habe nie mit Schiller zusammengewohnt. Später hatte er eingeräumt, Schiller habe einige Tage im gleichen Haus, nicht aber in derselben WG gewohnt. Am Freitagabend hatte Fischer einen Rücktritt wegen des Ermittlungsverfahrens ausgeschlossen.

Laut "Bild am Sonntag" wächst in der SPD die Sorge über Fischers Umgang mit ständig neuen Vorwürfen zu seiner Vergangenheit. "Joschka Fischer muss jetzt auf den Tisch legen, was wirklich war", zitierte das Blatt die SPD-Bundestagsabgeordnete Verena Wohlleben. SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte sich dagegen in der "Rhein-Neckar-Zeitung" demonstrativ hinter den Außenminister. Es sei von dessen Unschuld überzeugt und habe "keinen Zweifel, dass er bis 2002 Außenminister ist". Hier werde versucht, einen "Mann über politische Diffamierung zu vernichten".

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