Neue US-Außenpolitik
Powell und Rice stellen künftige US-Außenpolitik vor

Der designierte Außenminister der USA hat am Mittwoch bei der Vorstellung im Senatsausschuss seine künftige Strategie vorgelegt.Powell sagte unter anderem,dass wenn es für den Auslandseinsatz von Soldaten ein klares politisches Ziel gebe, sei "es sehr vernünftig, die militärische Macht entschlossen einzusetzen".

Reuters WASHINGTON. Die USA wollen nach Angaben des designierten Außenministers Colin Powell ihre Außenpolitik künftig eng an "nationalen Interessen" orientieren. Powell sagte am Mittwoch bei seiner Vorstellung im Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen, das militärische Engagement der USA im Ausland müsse einem klaren politischen Ziel dienen. Er kündigte an, einige Bereiche der Außenpolitik zu überprüfen, darunter die Rolle der USA auf dem Balkan und im Nahen Osten. Zugleich sprach er sich erneut für das umstrittene Raketenabwehrsystem NMD aus. Die designierte nationale US-Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice kündigte auf einer Konferenz an, die USA würden die Präsenz ihrer Truppen im Ausland überprüfen. Dies werde in Absprache mit den Verbündeten geschehen.

Es galt als sicher, dass das sowohl der Ausschuss als auch später der Senat der Ernennung Powells zustimmen. Der künftige US-Präsident George W. Bush, der am Samstag sein Amt antritt, hat Powell für das Amt nominiert. Powell hatte als US-Generalstabschef eine führende Rolle im Golf-Krieg gegen Kuwait vor zehn Jahren inne und genießt in den USA großes Ansehen.

Powell sagte, wenn es für den Auslandseinsatz von Soldaten ein klares politisches Ziel gebe, sei "es sehr vernünftig, die militärische Macht entschlossen einzusetzen". Er begrüßte Bemühungen der europäischen Staaten, ihre Verteidigungsfähigkeit auszubauen, forderte jedoch, dass die NATO dadurch nicht geschwächt wird. Die Europäische Union (EU) will bis 2003 eine 60 000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe aufbauen.

Kein einseitiger Rückzug der US-Truppen vom Balkan

Powell wandte sich gegen Befürchtungen in Europa, die USA würden ihre Friedenstruppen einseitig vom Balkan zurückziehen. Bush habe zwar angekündigt, den Einsatz der US-Truppen auf dem Balkan zu überprüfen und hoffe auf deren allmähliche Verringerung, sagte Powell. Dies werde aber mit den Verbündeten abgestimmt. "Es wäre ein schwerer Fehler, unsere Truppen vom Balkan zurückzuziehen", sagte Powell.

Rice hatte einen Rückzug der US-Truppen aus dem Kosovo und aus Bosnien-Herzegowina ins Gespräch gebracht. Auf einer vom US-Friedensinstitut unterstützten Konferenz in Washington sagte sie, Bush sehe es als wichtig an, die Präsenz der US-Truppen in der Welt zu überprüfen. Dies werde aber in Gesprächen mit den Verbündeten geschehen.

Der als ihr Stellvertreter nominierte Stephen Hadley sagte auf der Konferenz, die USA wollten die Pläne zur Errichtung eines landesweiten Raketenabwehrsystems (NMD) vorantreiben. Er glaube, dass in der Frage mit Russland eine Einigung erzielt werden könne. Diese könne unter anderem eine Verringerung des Atomwaffenarsenals beinhalten. Die USA wollen für das NMD-System den 1972 mit der Sowjetunion geschlossenen Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM) ändern, der einen landesweiten Abwehrgürtel nicht erlaubt. Russland und China lehnen eine Änderung des Vertrages strikt ab.

Powell sprach sich ebenfalls für die NMD-Pläne aus. Er fügte hinzu, dass die USA und Russland ihre Atomwaffenarsenale verringern sollten. Er forderte Russland auf, die Verbreitung von Atomwaffentechnologie zu stoppen. Voraussetzung für enge Beziehungen zu Russland sei, dass dieses die Reformen vorantreibe und die Korruption beseitigte.

China kein Feind der USA

China bezeichnete Powell als "einen Konkurrenten und möglichen regionalen Rivalen", aber auch als "Handelspartner". China sei kein Feind der USA und dabei solle es auch bleiben, sagte Powell. Er bekräftigte die Haltung der USA, nach der China und die Republik China (Taiwan) zusammengehören. Allerdings sagte er Taiwan zugleich weitere Militärhilfe zu und warnte China davor, Taiwan gewaltsam an sich binden zu wollen.

Nahost-Friedensbemühungen für die gesamte Region Zur Nahost-Politik und den Friedensbemühungen zwischen Israel und Palästinensern sagte Powell, die USA würden sich auf die Region als Ganzes konzentrieren und nicht nur auf diesen einen Friedensprozess. Ein dauerhafter Frieden solle auf der Grundlage der US-Unterstützung für Israel, den rechtmäßigen Bestrebungen des palästinensischen Volkes und den Freundschaften der USA in der arabischen Welt basieren. Zudem müsse anerkannt werden, dass die Parteien im Nahen Osten selbst Frieden schaffen müssen.

Powell sprach sich erneut für eine harte Haltung gegenüber dem Irak aus. Die USA wollten den gegen das Land verhängten Sanktionen wieder mehr Stoßkraft verleihen, sagte er. Der Irak weigert sich, UNO-Inspektoren ins Land zu lassen, die die zugesagte Vernichtung der Massenvernichtungswaffen überprüfen sollen. Powell kündigte zudem eine Überprüfung der Beziehungen mit dem kommunistischen Nordkorea an, dessen Präsidenten Kim Jong Il er als Diktator bezeichnete. Powell sagte, wichtigstes Kriterium sei, dass der Frieden und Wohlstand in Südkorea und in der Region erhalten bleiben.

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