Neue US-Regierung will härtere Gangart gegen den Irak
Irak lehnt UNO-Rüstungskontrollen weiter strikt ab

Der irakische Außenminister Mohammed Said el Sahaf erklärte am Dienstag in New York, es werde keine UN-Inspektoren im Irak geben. Die USA planen unterdessen, die Einschränkungen für Importe ziviler Güter in den Irak zu lockern, dafür die Einfuhr militärischer Güter zu verschärfen.

Reuters NEW YORK/BRÜSSEL. Der Irak lehnt UNO - Kontrollen seiner Rüstung weiterhin strikt ab. Zum Ende des ersten Tages zweitägiger Gespräche mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte der irakische Außenminister Mohammed Said el Sahaf am Dienstag in New York, es werde keine Inspektoren im Irak geben, "selbst wenn die Sanktionen vollständig aufgehoben werden". Die Gespräche sollten am Dienstag fortgesetzt werden. Annan äußerte die Hoffnung, dass Bewegung in die Frage der Sanktionen gegen Irak komme.

In der Umgebung von US-Außenminister Colin Powell wurde nach dessen Nahost-Reise darauf hingewiesen, dass sich auch die USA um eine Änderung der Sanktionspolitik gegenüber dem Irak bemühten. Annan sagte in New York, man stehe erst am Anfang harter Gespräche. Dabei geht es um die Sanktionen, die 1990 nach dem Überfall des Irak auf Kuwait gegen das Land verhängt worden waren. Auch in arabischen Staaten wächst mittlerweile der Ruf nach Änderung dieser Politik.

Die USA wollen Sanktionspolitik ändern

Aus der Umgebung Powells, der am Montagabend seine Gespräche in mehreren Staaten des Nahen Ostens abschloss und nach Brüssel reiste, verlautete, die USA wollten die Einschränkungen für Importe ziviler Güter in den Irak lockern, dafür die Einfuhr militärischer Güter verschärfen.

Syrien sagte nach US-Angaben zu, sich bei Öllieferungen aus dem Irak an die Bestimmungen der UNO-Sanktionen gegen die Regierung in Bagdad zu halten. Powell sagte in der Nacht zum Dienstag auf dem Flug nach Brüssel vor Reportern, der syrische Präsident Baschar el Assad habe ihm eine entsprechende Zusage gegeben. Demnach sollten das gesamte Öl, das durch eine Pipeline aus dem Irak nach Syrien fließe sowie eventuelle Erlöse aus Ölexporten den UNO-Sanktionen unterworfen werden. Wie und wann die UNO die Pipeline überwachen könne, müsse allerdings noch im Detail geklärt werden, sagte Powell.
Die Pipeline vom Irak nach Syrien ist nach Darstellung der syrischen Regierung nur zu Testzwecken geöffnet worden. Aus Industriekreisen verlautete jedoch, es seien seit November täglich 100.000 Barrel Öl (1 Barrel = 159 Liter) durch die Leitung gepumpt worden. Entgegen den Bestimmungen der UNO-Sanktionen habe Syrien dem Irak auf direktem Weg Geld für die Öllieferungen zukommen lassen.

Gemäß den Sanktionen darf der Irak nur eine bestimmte, von den Vereinten Nationen (UNO) festgelegte Menge Öl ausführen, um mit dem Erlös Lebensmittel und Medikamente für die unter dem Wirtschaftsembargo leidende Bevölkerung zu kaufen.

Powell hatte auf seiner Reise durch den Nahen Osten für eine Fortsetzung der Sanktionspolitik gegen den Irak geworben. Kurz vor Powells Nahost-Reise hatte US-Präsident George W. Bush die Entschlossenheit der USA bekräftigt, den Irak an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu hindern.

Die republikanische Regierung Bush ist seit Januar im Amt und hat eine härtere Gangart als die demokratische Vorgängerregierung gegenüber dem Irak angekündigt. Die anglo-amerikanischen Luftangriffe auf Radarstationen nahe Bagdad Mitte des Monats waren in der arabischen Welt jedoch vielfach auf Kritik gestoßen. Aus US-Kreisen verlautete, die modifizierte Sanktionspolitik solle bis zum Gipfeltreffen der arabischen Staaten am 27. März in Amman ausgearbeitet sein und dort dann beraten werden.

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